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Für Mindestsicherung zahlen alle

Die Mindestsicherung muss reformiert werden. Die Gründe sind klar: Die Kosten steigen ins Unermessliche, die Arbeitsanreize sinken! Trotzdem ist es vom österreichischen Sozialminister nicht besonders geschickt, den Ländern zu drohen. Zumal für die Finanzierung der Mindestsicherung die gesamte Bevölkerung aufkommen muss. Für unsere Gemeinden wird es immer schwieriger, die zusätzliche finanzielle Last zu tragen. Es geht hier nicht nur um die Sozialleistungen, es geht auch um volkswirtschaftliche Auswirkungen. Auch daran sollte Herr Stöger denken. Außerdem würde eine brachial durchgesetzte 15a-Vereinbarung, die nicht von allen Ländern getragen wird, auf sehr, sehr wackligen Beinen stehen. Zukünftige Stabilität und Nachhaltigkeit sehen in meinen Augen anders aus.

Hansjörg Steinwender,

In der Fälle 9,

Satteins

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