IHRE MEINUNG IST UNS WICHTIG!
Hier klicken und mitmachen!

Brauchen wir Wahlempfehlungen?

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus, so zumindest Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Wahlempfehlungen haben immer einen bitteren Beigeschmack. Von wem bzw. welcher Gruppe stammen sie? Was versprechen sich diese Menschen davon? Was haben diese Menschen geleistet? Warum sollte man solchen Empfehlungen folgen? Und auch nicht ganz unwichtig: Wer bezahlt diese Menschen, bzw. von wo beziehen diese Menschen ihre Einkünfte? Das Amt des Bürgermeisters ist jedenfalls nicht als ehrenamtliches Amt konzipiert. Auch nicht das Amt des Bundespräsidenten. Warum eigentlich nicht? Braucht es überhaupt in jeder Gemeinde einen Bürgermeister und einen eigenen Verwaltungsapparat? Haben einige Menschen gar Angst vor möglichen Neuerungen (Reformen)? Geben sie deshalb Wahlempfehlungen ab? Unabhängig davon sollten jene Menschen, die solche Ämter bekleiden, zumindest Art 1 B-VG verinnerlicht haben. Es darf auch auf die Bestimmungen im Strafgesetzbuch verwiesen werden (§§ 261 ff StGB). Ich kann auf Wahlempfehlungen verzichten. Es interessiert mich auch nicht, wer wen wählt, zumal es sich dabei schlussendlich auch wiederum um eine indirekte Wahlempfehlung handelt. Daneben gilt auch das Wahlgeheimnis.

RA Dr. Edgar Veith,
am Garnmarkt 13, Götzis

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.