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FPÖ-Bösch und sein „geschützter Arbeitsplatz“

Anfrage an FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch zur Mindestsicherung: Als Dr. Reinhard Bösch – im Zivilberuf seit ca. 1985 Bibliothekar im Landesdienst – im Jahre 1989 FPÖ-Landtagsabgeordneter wurde, forderte er die Abschaffung des Bundesrates, weil dieser kein echtes Länderparlament sei. Damit hatte er natürlich recht, denn im Gegensatz zum Schweizer Ständerat ist der Bundesrat nur ein zweites gut dotiertes Parteienparlament. Doch ausgerechnet Bösch wurde 1994 von seiner Partei in den Bundesrat entsandt. Ich machte ihn damals öffentlich auf diese Diskrepanz aufmerksam. Er antwortete lapidar, er nehme seine Berufung ernst. Punktum. Bösch machte Karriere: Fünf Jahre im Bundesrat, dann im Nationalrat immer unter Reservierung seines „geschützten Arbeitsplatzes“ als Landesbediensteter in der Landesbibliothek. Daher meine Fragen: Ist es also so, dass die Landesbibliothek seit 1989 bis heute, somit für 27 Jahre, für Dr. Bösch einen A-Posten – also Höchsteinstufung – freihalten muss? Wie ist das möglich? Ist er so hochqualifiziert? Oder gibt es für Staatsbedienstete, die sich für die Politik opfern, besondere Schutzbestimmungen? Ist seine Alterspension für den A-Posten gesichert? Wie hoch? Ist er gar eine besondere Art von „Staatskünstler“? Nachdem er sich so resolut für die Reduzierung der Mindestsicherung exponiert: Ist wenigstens seine Mindestsicherung gesichert?

Dr. Günther Hagen,

Goethestraße ,

Dornbirn

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