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16.200 Euro Strafe und bedingte Haft für Polizist

von Christiane Eckert
Die rechtswidrig ins LKH Rankweil eingewiesene Frau wurde bald wieder entlassen.  Foto: vol.at

Die rechtswidrig ins LKH Rankweil eingewiesene Frau wurde bald wieder entlassen. Foto: vol.at

Ungesetzliche Einweisung ins LKH Rankweil: Stadtpolizist und Arzt vor Gericht.

Feldkirch. Weihnachten ist nicht immer entspannend und friedvoll. So geschah es auch im privaten Umfeld des Stadtpolizisten, als ein Streit mit der Mutter der Lebensgefährtin entbrannte. Hässliche Szenen spielten sich ab, alle standen unter Druck; Beschimpfungen, Beleidigungen, noch dazu kündigte die Dame offenbar an, sich das Leben zu nehmen. Sowohl Freundin als auch Polizist waren in Unruhe. Schlussendlich wandte man sich wegen einer Zwangseinweisung der tobenden Frau an den Stadtarzt.

Dem Polizisten wie auch dem Arzt war klar, dass hierfür eine Untersuchung der Betroffenen nötig ist.

Ignoriert

„Wir können nachvollziehen, dass die Situation für alle Beteiligten sehr belastend war, aber trotzdem gibt es Vorschriften, die eingehalten werden müssen“, zeigt Richterin Sonja Nachbaur beim Prozess am Landesgericht Feldkirch ein gewisses Verständnis für das Verhalten des Angeklagten. Das Unterbringungsgesetz wolle eben gerade dagegen vorbeugen, dass man sich bei Streitigkeiten irgendwelcher unliebsamer Verwandter durch eine rasche Einweisung entledige, so die Richterin. Deshalb müsse ein unabhängiger Arzt beigezogen werden. Der uniformierte Stadtpolizist macht bei der Verhandlung zwar kein Hehl daraus, dass er in privater Sache komme, vermittelt aber durch sein Auftreten den Eindruck, als sei ohnehin alles erwiesen.

Jedenfalls glaubte der Arzt damals den Schilderungen des Beamten und verfügte auch ohne Untersuchung die Verbringung der Frau in die Psychiatrie. Dass dies ein Fehler war, sieht er als Zweitbeschuldigter ein. Er kommt deshalb auch im Rahmen einer Diversion mit einer Buße von 10.000 Euro plus 1000 Euro Schadenersatz für die Frau davon.

Unschöne Szenen

Die Polizei holte die Betroffene an jenem Tag kurzerhand zu Hause ab und brachte sie in die Psychiatrie. Der herzkranke Ehemann der Frau kämpfte mit Atemnot, regte sich fürchterlich auf, bekam zudem ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, wurde allerdings freigesprochen. Die Eingewiesene leidet laut Anwalt angeblich seitdem unter Angstzuständen und ist in psychiatrischer Behandlung. In Rankweil war man der Meinung, die Frau zeige weder eigen- noch fremdgefährdendes Verhalten, sie konnte wieder nach Hause gehen. Dienstrechtlich hatte der Vorfall für Arzt und Polizisten ebenfalls ein Nachspiel.

Der Polizeibeamte wird wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu 16.200 Euro Geldstrafe plus einem halben Jahr bedingter Haft verurteilt.

Was das unkorrekte Ausfüllen eines Einweisungsformulars betrifft, waren es formale juristische Gründe, warum er bezüglich dieses Faktums nicht noch zusätzlich verurteilt, sondern freigesprochen wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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