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„Staatsfeinde“ werden auch in Vorarlberg immer aktiver

von Gerhard Sohm
Beispiel einer Gruppierung der „staatsfeindlichen Organisation“ in Vorarlberg: VN-Bericht vom 15. März 2014.

Beispiel einer Gruppierung der „staatsfeindlichen Organisation“ in Vorarlberg: VN-Bericht vom 15. März 2014.

„Reichsbürger“, „Freeman“ und andere Zirkel drangsalieren vor allem Behörden.

Schwarzach. Er nannte sich „Menschensohn“ und hatte beim Betreten des Gerichtssaals gleich ein Dutzend Mitglieder seines „seelischen Menschenvolks“ im Schlepptau. So geschehen im März 2014 im Bezirksgericht Bregenz. Der Beschuldigte verschwieg sein Alter und seinen Namen. Nur so viel: „Ich bin, der ich bin.“ Den Prozess wegen übler Nachrede (er hatte Polizisten und BH-Beamte als „blöde Obernazis“ betitelt) bezeichnete der Bregenzer als juristischen Völkermord.

Am 13. November 2015 wehrte sich ein 38-jähriger Tiroler mit Gewalt gegen seine polizeiliche Festnahme und danach im Feldkircher Gefängnis gegen seine Einlieferung. Der zweifache Magister fügte dabei einem Polizisten Kratzer im Gesicht zu. Die am Landesgericht Feldkirch ausgesprochenen 20 Monate Haft akzeptierte das Mitglied der politischen Sekte „One Peoples’s Public Trust“ (OPPT) in keiner Weise. Warum auch? Schließlich sei es Notwehr gewesen und die Republik Österreich nur eine zahlungsunfähige Firma mit dem Geschäftsmodell Schuld und Sühne.

Am 25. August 2016 raste 74-jähriger Autofahrer, ebenfalls OPPT-Anhänger, mit 144 km/h viel zu schnell auf der Walgauautobahn. Bei der Anhaltung durch die Polizei verweigerte er die Vorweisung seiner Papiere. Ein Polizeiaufgebot war im März 2016 im Landesgericht Feldkirch vonnöten. Denn gleich rund 20 OPPT-Mitglieder begleiteten ihren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagten „Märtyrer“ mit lautstarken Protesten während der Verhandlung.

Mail an die Firma Polizei

Ob nun „Reichsbürger“, „OTTP“, „Freeman“ oder „seelisches Menschenvolk“: All diese Gruppierungen sind der Vorarlberger Landespolizeidirektion (LPD) bekannt und auch in Vorarlberg aktiv. LPD-Direktor Hans-Peter Ludescher macht jedoch keine Unterscheidungen: „Wir bezeichnen sie insgesamt als staatsfeindliche Organisation.“ Es sind Zirkel, die vor allem eines verbindet: Keine Anerkennung von Staat und Gesetz und das Recht zur Selbstjustiz. Ob nun als „freie Männer“ oder „Stellvertreter des Urhebers“. Ludescher geht von etwa an die 40 Aktivisten in Vorarlberg aus. Erst vor wenigen Tagen schrieb einer von ihnen ein E-Mail an die „Firma Landespolizeidirektion“, in dem er seine Position zum Staat darstellte. „Überhaupt haben sich diese Aktivisten in den vergangenen Tagen in Vorarlberg groß im Internet aufgestellt. Es beginnt eine Entwicklung, die wir intensiv verfolgen und kontrollieren“, wie Ludescher gegenüber den VN betonte.

Gruppierungen:

» Reichsbürger: Rechtsextreme Gruppe, die Deutschland als souveränen Staat ablehnt und an das „deutsche Reich“ glaubt. Vor allem in Deutschland aktiv. Bekannt durch tödliche Schüsse auf einen bayrischen Polizisten, in einzelnen Fällen aber auch innerhalb der deutschen Exekutive aktiv.

» Freeman: Sogenannte „Freemen“ lehnen den Staat und dessen Institutionen ab. Für die „freien Männer“ ist der Staat nur eine zahlungsunfähige Firma.

» OTTP: „One People’s Public Trust“ behauptet, durch finanzjuristische Spitzfindigkeiten einen Weg aus der „Sklaverei“ aller Menschen gefunden zu haben. In Vorarlberg offenbar stark aktiv.

» Seelisches Menschenvolk: „Nachfahren Ismaels“ und Gegner des allgegenwärtigen „Nazi-Faschismus“.

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