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Aus für Haft-Privilegien

Auch in der Justizanstalt Feldkirch sitzen bisweilen Liechtensteiner Häftlinge mit Sonderstatus ein. Foto: vN/Hofmeister

Auch in der Justizanstalt Feldkirch sitzen bisweilen Liechtensteiner Häftlinge mit Sonderstatus ein. Foto: vN/Hofmeister

Liechtensteiner Häftlinge sollen in Österreich nicht länger Vorzüge genießen.

Vaduz. Ab einer Haftstrafe von zwei Jahren sitzen liechtensteinische Häftlinge in österreichischen Gefängnissen ihre Zeit ab und sind größtenteils den dortigen Regeln unterworfen – mit einigen Ausnahmen. Auch in der Justizanstalt Feldkirch.

So lässt das liechtensteinische Strafvollzugsgesetz eine Unterbrechung der Freiheitsstrafe bereits nach sechs Monaten Haft zu und somit viel früher als die österreichische Rezeptionsvorlage, wo dies erst nach drei Jahren möglich ist. Auch Anträge auf die Gewährung von Ausgängen liechtensteinischer Strafgefangener werden unterschiedlich beurteilt. „Diese Ungleichbehandlung führt unter Strafgefangenen in österreichischen Strafanstalten zu Unverständnis und Unfrieden“, wie Innenminister Thomas Zwiefelhofer in einer Regierungsdebatte im Fürstentum mehrmals betonte. „Denn wer privilegiert wird, der wird oftmals auch schikaniert.“ Dies leuchtete den Abgeordneten größtenteils ein, weshalb die Zustimmung der Vorlage zur Angleichung des Strafvollzugsgesetzes an die österreichische Handhabung unbestritten war.

Nahe der Heimat

Einige Abgeordnete äußerten auch den Wunsch, dass man liechtensteinische Gefangene möglichst nahe der Heimat – also in Vorarlberg oder Tirol – unterbringen möge. Ansonsten wäre einerseits der Besuch durch Angehörige, aber auch eine Resozialisierung nach der Haft deutlich komplizierter. Auch die Anbringung von Fußfesseln solle geprüft werden, wobei die Überwachung dann von Vorarlberg oder St. Gallen aus erfolgt werden könne.

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