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Dornbirn vor Budgetrekord

von Josef Hagen
SP-Forderung nach Neubau der Volksschule Haselstauden.  Foto: ha

SP-Forderung nach Neubau der Volksschule Haselstauden. Foto: ha

Stadthaushalt im Zeichen großer Bauvorhaben – SPÖ legt Forderungskatalog vor.

Dornbirn. (ha) Auf Hochtouren laufen die Verhandlungen über den Haushalt für 2017 der größten Stadt des Landes. Die Ausgaben in Dornbirn dürften über der bisherigen Rekordmarke von 261 Millionen Euro liegen, da große Bauprojekte anstehen.

Derzeit wird hinter verschlossenen Türen über das Budget verhandelt. Dabei geht es auch um Kompromisse, denn die Zeit der Absoluten der ÖVP ist seit den vergangenen Gemeindewahlen Geschichte. Noch völlig offen ist, ob die SPÖ als zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament dem Budget zustimmen wird, will sich SP-Chef Gebhard Greber noch nicht festlegen: „Entscheidend wird sein, ob unsere zentralen Anliegen im Haushalt enthalten sind oder nicht.“

Höchste Priorität für die Sozialdemokraten haben die Volksschule Haselstauden und der Kindergarten Kastenlangen, die Schülerbetreuung in Watzenegg sowie die neue Stadtbücherei. Greber verlangt unter anderem, dass für die Planung der neuen VS Haselstauden 500.000 Euro im Budget reserviert werden, um 2018 mit dem Bau beginnen zu können. Auch für kleinere Sanierungen an mehreren Schulen will er entsprechende Mittel bereitstellen. Ein besonderes Anliegen ist für die SPÖ die Erweiterung der Stadtbücherei.

Millionen für Grundankäufe

Die Fortsetzung der Betriebsansiedlungspolitik ist für Greber ein Gebot der Stunde, um den Arbeitsplatzstandort Dornbirn weiter zu stärken: „Die Stadt muss deshalb mehrere Millionen Euro für Grundankäufe zur Verfügung stellen.“ Auch sollten Investitionen in städtische Bauvorhaben die 30-Millionen-Marke nicht unterschreiten, „denn das Geld fließt größtenteils in die heimische klein- und mittelständische Wirtschaft“. Der wohl dickste Budgetbrocken der nächsten Jahre ist die Erweiterung des OP-Traktes im städtischen Krankenhaus um mindestens 20 Millionen Euro.

Auf der Wunschliste steht auch der Ausbau verschiedenster Sportstätten, von einer Turnsporthalle auf dem Messegelände über die Errichtung eines neuen Baseballplatzes bis hin zur Übernahme der Kletterhalle um 330.000 Euro. Hohe Priorität hat auch der Neubau einer Brücke für Radfahrer und Fußgänger über die Dornbirner Ache auf Höhe des neuen Pflegeheimes Birkenwiese. Um die Sicherheit rund um den Bahnhof zu verbessern, verlangt die SPÖ, dass der Neubau des Bundespolizeigebäudes beim Bahnhof in die Umsetzungsphase kommt. Allerdings gibt es trotz Zusagen aus Wien noch keinerlei Anzeichen für einen baldigen Spatenstich.

Prioritäten setzen

Gefordert wird außerdem der Beginn der Erweiterung der Fußgängerzone in die westliche Innenstadt. Als verantwortlicher Stadtrat für Tiefbau besteht Gebhard Greber auch auf die Fortführung der Hochwasserschutzmaßnahmen. Dass der Stadt finanzielle Grenzen gesetzt sind, sieht er ein: „Weil nicht alles gleichzeitig finanziert werden kann, müssen Prioritäten gesetzt werden.“ Das Budget für 2017 wird der Stadtvertretung voraussichtlich am 7. Dezember zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Voriges Jahr stimmten ÖVP, SPÖ und FPÖ dem Haushalt zu, Grüne und Neos waren dagegen.

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