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Kommentar

Peter Bußjäger

Der Anfang vom Ende

Mit der Unterzeichnung des CETA-Abkommens vor ein paar Tagen in Brüssel ist das Schicksal des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada noch keineswegs entschieden. Das Abkommen ist nur vorläufig und eingeschränkt in Kraft gesetzt. Der Hürdenlauf beginnt jetzt erst richtig, wenn CETA von den Parlamenten der 28 Mitgliedstaaten der EU genehmigt werden muss, wobei in Belgien, wie wir mittlerweile wissen, alle fünf regionalen Parlamente zustimmen müssen. Damit nicht genug: In Staaten wie Deutschland und Österreich bedarf CETA auch der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, des Bundesrats. Das ist deshalb interessant, weil die Landeshauptleutekonferenz beschlossen hat, CETA nur ohne die umstrittenen Schiedsgerichte zu akzeptieren. Und haben nicht unsere beiden Präsidentschaftskandidaten, Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer, den Wählerinnen und Wählern versprochen, CETA nicht zu unterschreiben?

Man kann Verständnis für den Unmut vieler Politiker haben, die befürchten, dass Europa angesichts solch langwieriger Entscheidungsprozesse als Partner auf der internationalen Ebene nicht mehr ernst genommen wird. Was die Kritiker übersehen: Hätte die EU tatsächlich nur einen Freihandelsvertrag abgeschlossen, wäre die Mitwirkung durch die Nationalstaaten gar nicht erforderlich gewesen und der Rat der EU hätte schon längst mit Mehrheit entscheiden können.

Die Zustimmung der Mitgliedstaaten ist nämlich nur deshalb notwendig, weil CETA eben nicht nur den Freihandel regelt und damit europäische und kanadische Waren von Importzöllen befreit, sondern auch weiterreichende Regelungen enthält. Dazu zählt der sogenannte Investorenschutz. Die Mitgliedstaaten dürfen mit ihrer Umwelt- oder Sozialgesetzgebung beispielsweise nicht die von kanadischen Unternehmen getätigten Investitionen in Europa willkürlich schädigen. Eine solche Regelung ist nicht unfair, fällt aber nun einmal in die Kompetenz der EU-Staaten.

Die Letztentscheidung über CETA wird also zurecht in den nationalen Parlamenten fallen. Wer es anders haben will, der muss sich dazu durchringen, dass aus der EU ein eigener Staat wird, in dem die bisherigen Mitgliedstaaten aufgehen. Das wäre für mich dann attraktiv, wenn die Nationalstaaten, also auch Österreich, abgeschafft werden und an ihrer Stelle die Regionen Europas in der EU mitwirken. Das ist derzeit natürlich völlig unrealistisch, aber man weiß ja nie, was noch alles möglich wird.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.

Die Letztentscheidung über CETA wird also zurecht in den nationalen Parlamenten fallen.

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