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Wahlermittlungen dauern an

von Michael Prock
Die Akten zu den Wahlwiederholungen in Hohenems und Bludenz liegen weiterhin in Innsbruck. Foto: Tiroler Tageszeitung/Thomas Böhm

Die Akten zu den Wahlwiederholungen in Hohenems und Bludenz liegen weiterhin in Innsbruck. Foto: Tiroler Tageszeitung/Thomas Böhm

Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt weiter in Hohenems und Bludenz.

Innsbruck. 29. März 2015: In den Vorarlberger Städten Hohenems und Bludenz sowie in der Gemeinde Hörbranz müssen die Bürgermeister mittels Stichwahl ermittelt werden. In allen Kommunen setzen sich die Amtsinhaber durch. Karl Hehle in Hörbranz, Mandi Katzenmayer in Bludenz, Richard Amann in Hohenems, allesamt von der Volkspartei. Während es der Hörbranzer Herausforderer Josef Siebmacher dabei belässt, fechten Mario Leiter (SPÖ) in Bludenz und Dieter Egger (FPÖ) in Hohenems die Wahl beim Verfassungsgerichtshof an und bekommen Recht.

Die Begründung geht als “Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten” in die Politgeschichtsbücher ein; mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen, die schließlich die Staatsanwaltschaft Feldkirch aktiv werden lassen. Es folgen Befragungen, Beweisaufnahmen, Ermittlungen, bis im Februar dieses Jahres zunächst der Bludenzer und im März der Hohenemser Akt nach Innsbruck zur dortigen Staatsanwaltschaft wandern. Damit geht das Ganze von Neuem los.

Nichts Neues

Mittlerweile sind seit der Wahl 20 Monate vergangen. “Die Ermittlungen dauern an, es gibt nichts Neues”, erklärt Florian Oberhofer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, auf Anfrage der VN. Das gilt sowohl für Bludenz als auch für Hohenems. Einerseits untersuchen die Ermittler die Rolle der beiden Frontmänner Mandi Katzenmayer und Richard Amann, die VN berichteten bereits. Andererseits sind auch Mitarbeiter des Rathauses und der Partei im Fokus der Staatsanwaltschaft. Insgesamt müssen sich 13 Personen rechtfertigen, sieben im Fall Bludenz und sechs im Fall Hohenems.

Noch zwei Nachfragen

Einer davon ist Herr B. Er erklärt auf VN-Nachfrage, dass er im Juni nach Innsbruck fahren musste, um vor der Staatsanwältin auszusagen, wie fast alle Mitarbeiter aus der betreffenden Stelle im Rathaus. Anschließend habe ein Ermittler des Landeskriminalamts noch zwei Mal etwas wissen wollen. “Jetzt herrscht wieder Funkstille”, ärgert er sich. Andere Betroffene aus beiden Städten wollen sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern, was allerdings den Schluss zulässt: Auch diese Verfahren laufen noch.

Auch bei Hofburg-Wahl

14 Monate nach den Bürgermeisterstichwahlen wählte die österreichische Bevölkerung einen neuen Bundespräsidenten. Auch diese Wahl hat der unterlegene Kandidat, in diesem Fall FPÖ-Bewerber Norbert Hofer gegen Alexander Van der Bellen (ehemals Grüne), erfolgreich angefochten. Wieder wegen “Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten”. Konkret wurde zum Beispiel zu früh ausgezählt. Erneut hat das die Exekutive auf den Plan gerufen, in diesem Fall die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Unter anderem laufen Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Wie weit sind die Untersuchungen? “Sie laufen, es gibt noch nichts Neues”, heißt es aus der Medienstelle der WKStA auf VN-Anfrage. Auch die Suche nach dem Staatsoberhaupt selbst läuft bekanntlich noch.

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