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Höchstgericht bestätigt Dornbirner Bettelverbot

von Michael Prock
Das Erkenntnis des VfGH zum Dornbirner Bettelverbot.

Das Erkenntnis des VfGH zum Dornbirner Bettelverbot.

Beschwerde gegen die Verordnung vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

Wien. Der Aufschrei war groß, als Vorarlbergs Städte vor einem Jahr begannen, sektorale Bettelverbote zu erlassen. „Bitter nötig“, waren sich die Einen sicher. „Verfassungswidrig“, konterten Andere. Am 12. November beschloss die Dornbirner Stadtvertretung, Betteln zur Marktzeit am Marktort zu verbieten. Wer die Verordnung missachtet, wird bestraft. Am 9. Dezember erhielt Frau R. eine Strafe, zwei Tage später erwischte die Polizei Frau V. Anwalt Anton Schäfer zog gegen das Urteil vor das Landesverwaltungsgericht, welches seine Beschwerde abblitzen ließ. Darauf wandte sich der Anwalt an den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser hat nun ein Urteil, beim VfGH „Erkenntnis“ genannt, gefällt, das den VN vorliegt. Er wies nicht nur die Beschwerde ab, sondern bestätigt zugleich das Dornbirner Bettelverbot.

„Verordnung nicht unsachlich“

„Die Beschwerden sind nicht begründet“, heißt es im VfGH-Erkenntnis. Vorarlbergs Städte und Gemeinden seien berechtigt, Bettelverbote an bestimmten öffentlichen Orten zu erlassen, „wenn aufgrund der zu erwartenden bettelnden Personen und der örtlichen Verhältnisse zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Ortes durch andere Personen erschwert wird oder ein das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstand bereits besteht oder unmittelbar zu erwarten ist.“ Außerdem könne das „stille Betteln“ damit verboten werden. Dieses Verbot unterliege zwar gewissen Schranken, auch die Befürchtung, dass es künftig zu einem Missstand kommen könnte, reiche nicht. Der VfGH ist sich aber sicher: „Den für die Erlassung des Verbots stillen Bettelns notwendigen Missstand kann die Stadtvertretung der Stadt Dornbirn belegen. (…) Die Dornbirner Bettelverbots-Verordnung erweist sich demnach nicht als unsachlich.“

Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) ist erleichtert: „Dass die Beschwerde gegen die Verordnung vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt wurde, ist erfreulich. Die Maßnahme hat zu einer Verbesserung der Situation geführt.“

Dass die Beschwerde nun abgelehnt wurde, ist erfreulich.

Andrea Kaufmann
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