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Skepsis bei deutscher Automaut

Noch im November soll das deutsche Mautkonzept stehen. DPA

Noch im November soll das deutsche Mautkonzept stehen. DPA

Ministerium und Landesrat können sich rechtliche Schritte vorstellen.

Bregenz. (VN-mip) Deutschland will eine flächendeckende Pkw-Maut, die allerdings de facto nur Ausländer bezahlen müssen. Diese Pläne hat die EU-Kommission von Anfang an bekämpft. Nun bahnt sich doch eine Einigung an; die VN berichteten. Details stehen nicht fest, aber noch im November soll der Plan stehen. Österreichs Autofahrerklubs geben sich zurückhaltend. „Tatsache ist aber, dass österreichische Autofahrer von dieser Maut besonders stark betroffen wären“, sagt der ÖAMTC.

Mögliche Klage

Für den Verkehrsclub Österreich (VCÖ) steht fest: „Wir lehnen dieses Modell ab. Es ist nicht fair.“ Beide Klubs begrüßen die Ankündigung des österreichischen Verkehrsministers Jörg Leichtfried (SPÖ), wenn nötig rechtliche Schritte bis hin zu einer möglichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten, wie ein Ministeriumssprecher auf VN-Nachfrage bestätigt.

Auch Vorarlbergs Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) will noch abwarten: „Die Details gilt es dann zu prüfen, wenn sie auf dem Tisch liegen. Ist die Maut jedoch diskriminierend, sind rechtliche Schritte richtig.“ Laut VCÖ arbeiten 0,8 Prozent aller erwerbstätigen Vorarlberger im Ausland. So pendeln rund 16.000 Vorarlberger in die Schweiz, nach Liechtenstein oder Deutschland.

Diese Pendler wären am härtesten betroffen. Aber die Maut gilt für alle. Der ÖAMTC rechnet damit, dass österreichweit rund 1,8 Millionen Autofahrer mindestens einmal pro Jahr zahlen müssten.

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