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Anwalt will weiter gegen Bettelverbote kämpfen

VN-Bericht vom 5. November 2016.

VN-Bericht vom 5. November 2016.

Schäfer bleibt hartnäckig, Wallner begrüßt Höchstgericht-Entscheidung.

Dornbirn. (VN-mip) Mit zwei konkreten Fällen zog Rechtsanwalt Anton Schäfer vor den Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH). Zwei Frauen erhielten in Dornbirn eine Strafe, weil sie gegen das Bettelverbot verstoßen hatten. Wie die VN berichteten, hat der VfGH diese Strafe bestätigt. Er wies die Beschwerden als „nicht begründbar“ zurück. Zudem hat der VfGH in seiner Entscheidung die Dornbirner Bettelverbotsverordnung bestätigt.

Schäfer kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. Die Dornbirner Verordnung beruft sich auf Paragraf sieben des Landes-Sicherheitsgesetzes. Das darin enthaltene Bettelverbot sei allerdings verfassungswidrig, also müsse dies auch auf die Verordnung zutreffen. Außerdem beziehe sich die Verordnung auf den falschen Absatz im Gesetz, was der VfGH im Urteil so bewertet, als dass es „nicht schadet“. Es handle sich „offenkundig um ein Vergreifen des Verordnungsgebers im Ausdruck“. Schäfer will abwarten: „Ich bin neugierig, was dazu rechtswissenschaftlich publiziert wird.“ Zudem weist er darauf hin, dass sich die Entscheidung lediglich auf diese zwei Fälle bezieht: „Es lässt sich keine generelle Erlaubnis für Bettelverbote rauslesen.“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht das anders. Das Urteil sei hilfreich und stärke Städten und Gemeinden den Rücken, teilte er per Aussendung mit. Schäfer hingegen verspricht: „Wir lassen uns sicher nicht unterkriegen.“ Derzeit warte er darauf, dass das Landesverwaltungsgericht bei einer Reihe von Strafverfahren in Bludenz aktiv werde.

Der VfGH beschäftigt sich mit weiteren Beschwerden zum Thema. Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda hat das Bregenzer Bettelverbot und das Dornbirner Campingverbot vor das Höchstgericht gebracht.

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