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Sobotka will gegen Journalisten ermitteln

Kripo soll nach Wahlkartenlücke gegen Aufdecker ermitteln. Kriminalamt weiß davon nichts.

Bregenz, Wien. (VN-mip) Wahlkartenbestellungen für die verschobene Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl sind via Internet mit fingierter Passnummer möglich (die VN berichteten). Wer dies tut, macht sich aber strafbar, er fälscht eine digitale Urkunde. Von Erfolg gekrönt dürfte die Bestellung sowieso nicht sein, denn jedes Ansuchen, auch die Passnummer, wird von der zuständigen Gemeinde geprüft. Dennoch sorgt die Möglichkeit, eine Wahlkarte mittels falscher Passnummer zu bestellen, für Nervosität. Österreich ist in Wahlkartenfragen durchaus sensibel geworden, auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Nun will er die Überbringer der Botschaft belangen – das Landeskriminalamt (LKA) werde in solchen Fällen automatisch aktiv.

Das Vorarlberger LKA soll gegen Journalisten von NZZ.at und der Salzburger Nachrichten ermitteln, auch die VN haben aus Recherchezwecken eine falsche Passnummer ausprobiert. Aus dem LKA heißt es auf VN-Nachfrage: „Wir sind überrascht. Es gibt keinen offiziellen Ermittlungsauftrag. Wir harren jetzt der Dinge.“ Bisher wird also nicht ermittelt. Das Innenministerium beruhigt die Gemüter. Es habe die Gemeinden nochmals auf ihre Verantwortung hingewiesen, sagte Sektionschef Mathias Vogl zur APA: „Derzeit sind uns keine Fälle bekannt, wonach missbräuchlich eine Wahlkarte ausgestellt worden wäre.“

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