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„Habe nie im Gesetz gelesen“

von Michael Prock
Müller beschuldigt Huber, ihn zur Wahl von Katzenmayer gezwungen zu haben. Huber widerspricht. VN-Archiv

Müller beschuldigt Huber, ihn zur Wahl von Katzenmayer gezwungen zu haben. Huber widerspricht. VN-Archiv

Bürgermeister Mandi Katzenmayer in den Protokollen zur Wahl­ermittlung in Bludenz.

Bludenz, Innsbruck. Herbert Müller* habe eine 70-prozentige kognitive Einschränkung, sagt sein Sachwalter. Bei der Bürgermeisterstichwahl in Bludenz zwischen Mandi Katzenmayer (ÖVP) und Mario Leiter (SPÖ) hat er Katzenmayer gewählt. Mittels Wahlkarte. Vor der Staatsanwaltschaft in Innsbruck erzählt Müller, dass er eigentlich Leiter wählen wollte, wie das Onlineportal NZZ.at kürzlich veröffentlichte. Auch den VN liegen die Ermittlungsprotokolle vor. Eine Geschichte über Sammelbestellungen und einen Wahlleiter, der das Gesetz nie gelesen hat.

„ . . . keinesfalls gezwungen . . . “

Dem Verfassungsgerichtshof haben die Beschwerden nach der Stichwahl am 29. März gereicht, um das Ergebnis aufzuheben. Auch die Feldkircher Staatsanwaltschaft wurde aktiv, gab den Fall später aber nach Innsbruck ab. Die Tiroler Staatsanwälte stellten erneut Fragen; zum Beispiel an den Zeugen Herbert Müller und den Beschuldigten Jonas Huber*. Huber hat Müller geholfen, per Wahlkarte zu wählen. Müller schildert, wie Huber eines Abends zu ihm gekommen sei: „Jonas hat dann die Karte vor mich hingelegt und zu mir gesagt, ich solle den Katzenmayer ankreuzen. Ich habe dann dem Jonas gesagt, dass ich den Mario Leiter ankreuzen will. (…) Jonas sagte dann wieder zu mir, ich müsse den Katzenmayer ankreuzen.“ Huber entgegnet: „Natürlich habe ich Werbung für Katzenmayer gemacht. Ich habe ihn aber keinesfalls gezwungen.“ Auf die Frage, warum Müller etwas anderes erzählt, antwortet er: „Ich habe keine wirkliche Erklärung dafür.“ Großes Thema sind
die Wahlkartensammelbestellungen via E-Mail. Jonas Huber soll etwa für Betreute der Caritas bis zu 17 Wahlkarten organisiert haben. Er habe eine Liste erhalten und diese ins Rathaus zu Hilde Mayer* gebracht. „Es war eine Liste mit Namen und allenfalls Adressen. Es waren keine Passnummern oder irgendwelche Lichtbildkopien beigeschlossen“, erklärt Huber.

Mayer habe die Wahlkarten ausgedruckt, die Vollmachten habe Huber nachträglich durch seine Frau einholen lassen, die ebenfalls im Caritas-Haus arbeitet. Die ausgefüllten Wahlkarten habe er wieder übernommen und mit den Vollmachten ins Rathaus gebracht. Übrigens: Auch das Sozialzentrum habe bei Mayer 41 Wahlkarten bestellt.

Die E-Mails waren abgesprochen, wie Hilde Mayer schildert. Und zwar mit Michael Steiner*, damaliger ÖVP-Mitarbeiter im Bezirk: „Anfang der zweiten Woche vor der Stichwahl kam Steiner zu mir. Er hat zu mir gesagt, dass vonseiten der ÖVP geplant sei, ein Wahlservice anzubieten. (…) Im Gespräch hat sich dann eben diese Vorgehensweise ergeben.“ Steiner übermittelte Namen und Adressen per E-Mail. Mayer kontrollierte, ob die Antragsteller existieren und wahlberechtigt sind. Damals habe sie gedacht, dies sei in Ordnung, aber: „Aufgrund des Zeitdrucks habe ich mich vielleicht nicht so intensiv mit dem Gesetz beschäftigt.“

Broschüre und Schulung

Mayer war für den Ablauf der Wahl zuständig, Wahlleiter einer Stadt ist aber deren Bürgermeister. Auch Mandi Katzenmayer wird als Beschuldigter geführt. Er legt dar: „Wir wollten die Leute motivieren, dass sie auch dann wählen, wenn sie nicht selber zur Wahl gehen können. (…) Ich kenne jetzt die Mehrfachbestellungen über die E-Mails meiner Wahlhelfer, so habe ich mir das wirklich nicht vorgestellt.“

Die Staatsanwaltschaft wollte wissen, wie er sich als Wahlleiter vorbereitet habe. Seine Antwort: „Einerseits wurden mir Informationen von der zuständigen Beamtin Mayer zugetragen, die auf Schulungen beim Land war. Andererseits wurden mir Informationen von unseren Wahlhelfern zugetragen. Des Weiteren erhielt ich vom Land eine Broschüre, in der alles Wesentliche steht. (…) Im Gesetz habe ich nie gelesen.“ Der ehemalige ÖVP-Mitarbeiter Michael Steiner hat als Einziger die Aussage verweigert.

* Die Namen wurden von
der Redaktion geändert.

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