IHRE MEINUNG IST UNS WICHTIG!
Hier klicken und mitmachen!

Neun Modelle für die Sozialhilfe in Österreich

von Birgit Entner, Michael Prock
Die Bundesregierung hat die Gespräche zur Mindestsicherung beendet. Sie konnte sich nicht einigen. Nun dürfen die Länder entscheiden. Apa

Die Bundesregierung hat die Gespräche zur Mindestsicherung beendet. Sie konnte sich nicht einigen. Nun dürfen die Länder entscheiden. Apa

Gespräche zur Mindestsicherung gescheitert. Länder gehen nun einen eigenen Weg.

Wien, Bregenz. Fast zwei Jahre lang verhandelten Bund und Länder über die Zukunft der Mindestsicherung. Streitpunkte gab es einige: Müssen Flüchtlinge mit weniger Geld auskommen? Darf eine Familie mehr als 1500 Euro beziehen? Soll die Mindestsicherung gekürzt werden? Kompromisse waren gefragt. Am Ende aber siegten Zank und Ideologie. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärten am Mittwoch die Verhandlungen für gescheitert. Weder konnte sich die Bundeskoalition einigen, noch schafften es die Länder, dank Nieder- und Oberösterreich, auf eine einheitliche Linie zu kommen. Auch der letzte Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) fand wenig Zustimmung. Stögers Plan, nur für berufsfähige Vollbezieher einen Deckel von 1500 Euro zu fixieren, ging der ÖVP nicht weit genug. 

Mit Ende 2016 läuft die aktuelle 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aus. Ohne Kompromiss steht die harmonisierte Sozialhilfe sechs Jahre nach ihrer Einführung vor dem Aus und der Bundeszuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen für die Länder auf dem Spiel. Rund 50 Millionen Euro müssten sie zusätzlich berappen. Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) rechnet für Vorarlberg mit Mehrkosten von rund drei Millionen Euro.

Am Mittwoch erklärt Stöger, dass er den Ländern noch entgegenkommen könnte. Er schlägt eine Pflichtversicherung für alle Mindestsicherungsbezieher vor. Dann wäre der Bund weiterhin bereit, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Das sei auch notwendig, meint Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): „Ich erwarte mir einen Beitrag des Bundes. Das ist das Minimum.“ Ansonsten solle sich der Bund aber aus der Mindestsicherung raushalten: „Frei heißt frei.“

Neuer Plan

Wie die Länder mit der Sozialhilfe weiterverfahren, liegt nun bei ihnen. „Wir begeben uns jetzt zum Plan B“, erklärt Landesrätin Wiesflecker. Sie hätte mit dem Stöger-Vorschlag ohnehin ihre Probleme gehabt: „In Vorarlberg haben wir einen intelligenteren Weg gefunden, um die Kostendynamik in den Griff zu bekommen.“ Einen Deckel lehnt Wiesflecker ab, wie auch die ungleiche Behandlung von Flüchtlingen. Das Land müsse sich auf die Wohnkosten konzentrieren. Anerkannte Flüchtlinge könnten in Grundversorgungsquartieren bleiben. Wohngemeinschaften müssten ebenso angedacht werden. Leben Mindestsicherungsbezieher zusammen, wäre es möglich, ihren monatlichen Richtsatz von 630 auf 471 Euro zu senken, sagt Wiesflecker. Einen Deckel lehnt sie ab. Im Gegensatz zum Landeshauptmann. „Natürlich steht der Deckel im Raum, wie vieles andere auch. Ich will mich auf nichts fixieren und nichts ausschließen.“ Wiesflecker hofft, dass die westlichen Bundesländer eine „Achse der Vernunft“ bilden und ähnliche Sozialhilfe-Standards definieren können. Auch Wallner hält das für eine gute Idee: „Wir müssen uns mit den Nachbarn absprechen.“

Westachse

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will noch nicht darüber nachdenken. Der Sozialminister sei gefordert, eine einheitliche Regel mit allen Bundesländern abzuschließen, hieß es auf VN-Anfrage. Auch sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP) möchte abwarten. Dennoch tausche sich das Land bereits mit den anderen westlichen Bundesländern aus. Die Grünen-Soziallandesräte von Tirol und Salzburg, Christine Baur und Heinrich Schellhorn, halten viel von einer Absprache. Schließlich gebe es im Westen ähnliche Voraussetzungen, was die Wohnkosten und den Lebensunterhalt betreffe, meint Baur. Schellhorn würde einheitliche Mindeststandards begrüßen.

Der Deckel steht im Raum, wie vieles andere auch.

Markus Wallner

Wir haben hier einen intelligenteren Weg gefunden.

Katharina Wiesflecker
Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.