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Noch ein letztes Gutachten im Häusle-Müllskandal

Landtagsausschuss wurde informiert: Häusle-Sanierung könnte im August abgeschlossen sein.

Bregenz. (VN-mip) Die Aufarbeitung des Müllskandals bei der Lustenauer Firma Häusle nähert sich dem Ende. Am Mittwoch wurde im Kontroll­ausschuss des Vorarlberger Landtags der Erkundungsbericht von „wpa“ vorgestellt und diskutiert. Nun braucht es noch ein weiteres Gutachten, das den Abbau begleitet. Das Gutachten muss von einer anderen Beratungsfirma sein, berichtet Ausschuss-Obmann Daniel Allgäuer (FPÖ). Läuft alles nach Plan, könnte im August des kommenden Jahres die Sanierung des Häusle-Areals abgeschlossen sein.

Auch der volkswirtschaftliche Ausschuss traf sich, dort stand leistbares Wohnen auf dem Programm. Ein Wiener präsentierte das „Pop-up-Dorms-Modell“. Das sind kleine Wohnungen, deren Bau 1150 Euro pro Quadratmeter kostet. Sie sind mobil konstruiert, was heißt, dass die Wohncontainer innerhalb von 40 Jahren fünf Mal umziehen können. Auch ein Tiroler Modell wurde präsentiert. Dort sollen Wohnungen entstehen, die fünf Euro pro Quadratmeter Miete kosten.

Ein Thema, das weit weniger Vorarlberger betrifft, stand im Rechtsausschuss auf der Tagesordnung. ÖVP und SPÖ unterstützten einen Antrag der Freiheitlichen, wonach der Vorarlberger Landtag ein Burkaverbot im öffentlichen Raum fordert. Ein solches Gesetz liegt allerdings in der Kompetenz des Bundes. Ebenfalls in Bundeskompetenz fallen die Sozialversicherungen. Die Abgeordneten beschlossen, dass die Landesregierung den Bund auffordern soll, die Sozialversicherungen zu reformieren. Beim ÖVP-Antrag, die Briefwahl zu verbessern, gingen wiederum alle außer den Freiheitlichen mit.

Kurzer U-Ausschuss

Heute, Donnerstag, hält der Hypo-U-Ausschuss seine drittletzte Sitzung ab. Es wird eine kurze Diskussion. Wie berichtet, werden die Auskunftspersonen nicht befragt, da der Verfahrensanwalt krankheitsbedingt absagen musste. Also müssen Andrea Kaufmann (ÖVP), Karlheinz Rüdisser (ÖVP) und Karl Fenkart stattdessen am 25. November kommen. Ebenfalls aussagen werden dann die Staatskommissäre der Finanzmarktaufsicht (FMA) und des Ministeriums, die bei den Aufsichtsratssitzungen dabei sind. Zudem wird der Chef der Compliance-Abteilung der Hypo-Landesbank geladen.

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