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Kommentar

Peter Bußjäger

Vorarlberg-Modell

Die von den Regierungsparteien angekündigte Reform der Gewerbeordnung hat nicht besonders viel Zuspruch erfahren. Kritiker stoßen sich daran, dass es weiterhin viel zu viele Gewerbe gibt, die erst nach Vorlage eines entsprechenden Befähigungsnachweises betrieben werden dürfen. Als Beispiel überflüssiger Reglementierung wird gerne der Hufschmied genannt, der sogar eine verschärfte Gewerbeberechtigung benötigen soll.

Auf weniger Resonanz sind dagegen die unbestritten positiven Aspekte der Reform gestoßen: So sollen alle Genehmigungen, die ein Unternehmer für die Errichtung seiner Betriebsanlage benötigt, in Zukunft konzentriert in einem einzigen Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft abgewickelt werden. Das betrifft vor allem die naturschutzrechtlichen Verfahren und die Bauverfahren. Letztere sollen in Österreich nicht mehr von der Gemeinde, sondern ebenfalls von der Bezirkshauptmannschaft durchgeführt werden.

Die Idee ist nicht schlecht, aber ehrlich gesagt auch nicht besonders neu. Schon seit Jahrzehnten werden in Vorarlberg Gewerbeverfahren und Naturschutzverfahren gemeinsam abgewickelt, und fast alle kleineren Gemeinden haben freiwillig die Bauverfahren bei Betriebsanlagen auf die Bezirkshauptmannschaften übertragen. Als ich das Modell vor etwas mehr als 20 Jahren bei einer Expertenkonferenz außerhalb Vorarlbergs vorstellte, erhielt ich nur ungläubiges Staunen, wie so etwas funktionieren könne. Bald darauf, also vor rund 20 Jahren, hat die Wirtschaftskammer Österreich der Vorarlberger Landesverwaltung den „Amtsmanager-Preis“ verliehen. Vor ungefähr zehn Jahren wurde die Innovation von der Wirtschaftskammer sogar mit dem Preis „Amtsmanager des Jahrzehnts“ gewürdigt.

Warum „der Amtsmanager des Jahrzehnts“ trotzdem nicht auch von den anderen Ländern aufgegriffen wurde, ist mir immer schleierhaft geblieben. Gut Ding braucht in Österreich eben viel zu viel Weile. Nun wird das Vorarlberg-Modell also mit Verfassungsbestimmung verordnet. Jedenfalls ist die neue Gewerbeordnung eine beachtenswerte Neuerung, die sich in den Medien mehr Wohlwollen verdient hätte als nur die Häme über die Gewerbeberechtigung des Hufschmieds.

Betriebsanlagenverfahren werden, auch wenn im Entwurf noch manche Unstimmigkeit zu bereinigen sein wird, wesentlich beschleunigt und erleichtert werden, künftig dann in ganz Österreich.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.

Die Idee ist nicht schlecht, aber ehrlich gesagt auch nicht besonders neu.

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