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Landtag und die Schülerleistung

Neos-Anfrage zur Bildungssituation. Auch Finanzausgleich und Nachbarschaftshilfe sind Thema.

Bregenz. (VN-mip) Pensionen sind ein Reizthema. Kürzen, erhöhen, automatisieren, das System völlig umkrempeln? Unzählige Ideen schwirren durch den politischen Kosmos, umgesetzt werden die wenigsten. Die Vorarlberger Volkspartei bringt einen solchen Vorschlag erneut auf die Agenda: das Pensionssplitting. Landtagsabgeordnete Martina Rüscher fordert mit sieben Fraktionskollegen per Antrag die Bundesregierung auf, über ein verpflichtendes Pensionssplitting nachzudenken. Allerdings unter dem Titel „gemeinsamer Pensionsanspruch“.

Bis es so weit ist, soll das Land über die Möglichkeit des freiwilligen Splittings informieren. Bisher haben lediglich 0,03 Prozent aller Paare in Österreich das Modell genützt (die VN berichteten darüber). Zwar wird der Antrag auf der Landtagssitzung heute, Mittwoch, lediglich dem zuständigen Ausschuss zugewiesen, für Reaktionen sorgt er dennoch bereits. So hat sich FPÖ-Abgeordnete Cornelia Michalke dagegen ausgesprochen – mit dem Splitting würden beide Elternteile in die Armut getrieben. Auch die Kleinpartei „Männerpartei“ meldet sich zu Wort. Deren Chef, Hannes Hausbichler, warnt: Mit dem verpflichtenden Splitting würde den Männern die Pension gestohlen und Frauen dazu ermutigt, nicht arbeiten zu gehen.

Finanzausgleich zum Auftakt

Die Zuweisung von Themen an die Ausschüsse steht traditionell am Schluss der Tagesordnung. Den Auftakt um 9 Uhr macht die Aktuelle Stunde der ÖVP zum Finanzausgleich. Anschließend stehen die Agrarbezirksbehörden – beziehungsweise deren Ende – auf dem Programm, bevor Kindergärten und Schulen an der Reihe sind. Zunächst behandelt der Landtag eine aktuelle Anfrage von SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger über Kinderbetreuung und deren Kosten. Sie befürchtet, dass das neue Modell des Landes zur „leistbaren Kinderbetreuung“ in gewissen Gemeinden den Elternbeitrag erhöht.

Für Debatten wird auch eine Neos-Anfrage zur Bildungssituation in Vorarlberg sorgen. Abgeordnete Martina Pointner ist sich nämlich sicher: Vorarlberg sei bei vielen Tests unter den Schlusslichtern in Österreich. In der Anfragebeantwortung würde Schullandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) zwar auflisten, was alles getan werde; aber: „Nur leider spiegeln sich die Bemühungen nicht in den messbaren Ergebnissen wieder“, meint Pointner. Es gebe bereits Konzepte, die funktionieren. Diese sollen laut Pointner in allen Schulen umgesetzt werden.

Umgesetzt werden soll auch eine Rechtsgrundlage für ein neues Nachbarschaftshilfe-Modell. Dies fordern ÖVP und Grüne in einem entsprechenden Antrag. In Vorarlberg laufen bereits Gespräche über ein eigenes Modell, erklärt Asyllandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Die Klubobleute aller Parteien hätten sich am Montag zu diesem Thema ausgetauscht.

Landtagssitzung

8. Sitzung des Landtages 2016, Beginn um 9 Uhr

Themen unter anderem: Aktuelle Stunde zum Finanzausgleich, Auflösung Agrarbezirksbehörden, Bildung, Kinderbetreuung, Burka-Verbot, Nachbarschaftshilfe, Föderalismus-Bericht, Briefwahlreform, Sozialversicherungsreform, Tierschutzbericht.

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