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Personal statt Sachinvestition

von Michael Prock

Budget 2017 steigt auf 1,8 Milliarden Euro, die Investitionsquote sinkt hingegen seit 2013.

Bregenz. Haushalt, Finanzplan, Voranschlag, Kalkulation – das Budget trägt viele Namen. Am Inhalt ändert die Bezeichnung nichts. Der Voranschlag ist ein Konvolut aus Zahlen und Posten, die zusammen zwei Summen ergeben: Einnahmen und Ausgaben. Sind die Zahlen ident, ist das Budget ausgeglichen, was in Vorarlberg seit vielen Jahren der Fall ist; und 2017 so bleiben soll. Der Entwurf der schwarz-grünen Koalition rechnet mit Einnahmen und Ausgaben von 1.794.586.100 Euro. 1,8 Milliarden, also 2,4 Prozent mehr als 2016. Dass die Verantwortlichen ohne neue Schulden auskommen, liegt daran, dass die Ertragsanteile des Bundes um 21 Millionen auf 731 Millionen Euro steigen. Das ist Vorarlbergs Anteil am österreichischen Steuerkuchen. Außerdem rechnet das Land mit 20 Millionen Euro aus den Rücklagen, was Usus ist. Am Ende war das Geld in den vergangenen Jahren nie nötig. Soweit die Zahlen.

Gesellschafts-Investition

Aber eine Kalkulation ist mehr als das bloße Aneinanderreihen von Ziffern. Die Finanzen bestimmen, welche Ideen zur Realität werden, weshalb Verantwortliche gerne die Investitionsquote betonen. 2017 will die Regierung 22 Prozent des Budgets investieren. Das ist so wenig wie schon lange nicht mehr, seit 2013 ist die Quote nicht mehr gestiegen. Im Gegenzug erhöhen sich Personal-Ausgaben, etwa in Krankenhäusern, Schulen und im Sozialbereich. „Das sind wichtige Investitionen in die Gesellschaft und aus unserer Sicht ebenso wichtig wie klassische Sachinvestitionen“, erklärt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Ebenfalls zurückgegangen sind die Ausgaben für die Wohnbauförderung. Das Land veranschlagt 150 Millionen Euro, wobei 51 Millionen als Darlehen zu Sozialwohnbauträgern fließen. „Zum zweiten Mal nach 2016 geht mehr Geld in den gemeinnützigen Wohnbau als in den privaten“, schildert Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP). Dass der Gesamtbetrag rund acht Millionen Euro geringer ist als heuer, liege am Rückgang von Darlehen, die für Gebäudesanierungen aufgenommen werden.

Soziales: Sechs Prozent mehr

Anders sieht es im Sozialbereich aus. Der Posten „Soziale Wohlfart“ steigt um zwölf Millionen auf 205 Millionen Euro, also um rund sechs Prozent. Laut Wallner würde der Posten ohne Flüchtlinge um drei Prozent steigen. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) betont: „Diese Ausgaben sind eine Investitionen für die Zukunft.“ Ebenso sei es bei den Ausgaben in der Arbeitsmarktpolitik. Für Jugendbeschäftigungsprojekte nimmt das Land 9,3 Millionen Euro in die Hand. Landesrat Rauch ist es ob seines Ressorts ein Anliegen, die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr hervorzuheben: 2,4 Millionen Euro sollen kommendes Jahr zusätzlich in diesen Bereich fließen.

Die Regierung hat den Entwurf am Dienstag abgesegnet. Als nächstes behandelt der zuständige Ausschuss das Budget, bevor am 14. Dezember in der Landtagssitzung abgestimmt wird. Bis die Regierung den Haushalt präsentieren kann, wird hinter den Kulissen mit Unwägbarkeiten und Vorhersagen hantiert. Zum Beispiel verursacht der sinkende Strompreis finanzielle Einbußen beim Landesstromerzeuger Illwerke VKW. Der Energiekonzern wird deshalb sein Sportsponsoring um ein Viertel zurückschrauben, das Land springt  ein. Kostenpunkt: rund 250.000 Euro. Außerdem sinkt die Dividende für den Eigentümer, also für das Land. Wallner rechnet mit 3,3 Millionen Euro weniger als 2016. Die Illwerke VKW werden wie 2015 22,2 Millionen Euro an das Land ausschütten.

Keine Krankenversicherung

Dass der Finanzausgleich erst vor neun Tagen unterzeichnet wurde, habe sich hingegen kaum ausgewirkt, führt Wallner aus: „Fragen wie Steueraufkommen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt tragen per se eine gewisse Unschärfe in sich. Von da her ist es kein Problem, wenn die genauen Annahmen des Finanzausgleichs nicht feststehen.“ Dass sich Bund und Länder nicht auf ein gemeinsames Sozialhilfe-Modell einigen konnten, wirke sich ebenfalls kaum aus. Mit dem Ende der Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung läuft zwar auch die Abmachung aus, dass der Bund die Kosten für die Krankenkasse von Sozialhilfebeziehern übernimmt. Wallner betont aber: „Es gibt eine Zusage des Bundes, dass die Kosten weiter übernommen werden.“ Sie sind also nicht Teil des Budgets. Oder Voranschlag. Oder Kalkulation.

Das sind wichtige Investitionen in unsere Gesellschaft.

LH Markus Wallner
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