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Achte Sitzung des Vorarlberger Landtags. Finanzausgleich, Bildung und Burka-Verbot als Themen

Von Millionensegen und Kritik

von Anton Walser
„Unterm Strich zählt, wie viel Geld beim Finanzausgleich nach Vorarlberg fließt, und wie frei das Land darüber entscheiden kann“: LH Markus Wallner im Landtag. Foto: VN/Hartinger

„Unterm Strich zählt, wie viel Geld beim Finanzausgleich nach Vorarlberg fließt, und wie frei das Land darüber entscheiden kann“: LH Markus Wallner im Landtag. Foto: VN/Hartinger

Viel Lob, wenig Tadel: LH Wallner fordert eine praktische Betrachtung des Finanzausgleichs.

Bregenz. (VN-tw) Ganz im Zeichen des Ergebnisses der Finanzausgleichsverhandlungen stand diesmal die Aktuelle Stunde im Landtag. Gewählt hatte das Thema die Volkspartei von Landeshauptmann Markus Wallner (49). In seiner Antwort auf kritische Worte von Grünen, Freiheitlichen sowie Sozialdemokraten und Neos versuchte Wallner, die Vertreter der Landtagsfraktionen dazu anzuhalten, das Ergebnis des Finanzausgleichs praktisch zu betrachten und mit dem Theoretisieren Schluss zu machen. Wallner spricht dabei offenbar von einem Millionensegen fürs Land.

Pro Jahr zehn Millionen mehr

Immerhin stünden dem Land jetzt pro Jahr zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung. Auch die Kritik, dass im Rahmen der Verhandlungen keine grundlegende Reform auf Schiene gebracht werden konnte, ließ der Landeshauptmann so nicht gelten und konterte mit einer Frage: „Was haben wir davon, wenn bei einer Aufgabenorientierung 30 Millionen in Wien liegen bleiben?“

Er wäre jedenfalls auf die Reaktion der Abgeordneten gespannt gewesen, wenn er im Landtag stünde und erklären würde: „Jetzt haben wir die große Reform eingeleitet, aber 60 Millionen weniger im Land.“ Unterm Strich gehe es beim Finanzausgleich nämlich nur darum, dass Bund und Länder gleichberechtigte Partner bleiben. Deshalb gelte es auch, der Gefahr einer Abhängigkeit trotzen zu können, meinte Wallner.

Ausgleich mit Reformstau?

Vorarlberg wolle in erster Linie das Geld zurück, das man einzahle, dann sei man auch zur Unterstützung anderer bereit, schloss Wallner. Auch wenn man sich mehr gewünscht hätte, wurde die Steuerautonomie in der Wohnbauförderung von allen Fraktionen positiv aufgenommen. Es sei zumindest ein kleiner Schritt Richtung Finanzausgleich gemacht. Sogar Klubobmann Roland Frühstück (58, VP) vermag im Verhandlungsergebnis keine grundlegende Reform zu entdecken. Für die im Ausgleich enthaltene Aufgabenorientierung hatte er hingegen Lob parat: „Das ist der Einstieg in eine echte Staatsreform.“ Für Sabine Scheffknecht (38, Neos) ist die Haltung Wallners in der Frage des Finanzausgleichs zu einseitig: „Es reicht nicht, sich auf die Sicht des Landes zu konzentrieren, Bund und Länder dürfen nicht ständig gegeneinander ausgespielt werden.“

Steuerautonomie für Länder

Auch die Klubchefs Daniel Allgäuer (52, FP) und Michael Ritsch (48, SP) fanden Lob für die Aufgabenorientierung. Allgäuer äußerte allerdings auch Kritik: „Wir haben bereits Anträge für eine stärkere Steuerautonomie der Länder gestellt, wobei wir uns zumindest in Teilbereichen die Möglichkeit einer flexiblen Gestaltung von Einkommens- und Unternehmenssteuern wünschen würden. Und hier hätten sie, Herr Wallner, mutiger auftreten können.“ Auch der Finanzausgleich im Land müsse vor dem Hintergrund angespannter Finanzsituationen in vielen Gemeindehaushalten endlich neu aufgestuhlt werden, betonte Allgäuer: „Wenigstens im Land sollten wir von der starren Systematik der Landesumlage hin zu einem aufgabenorienterten Weg kommen.“

Landtags-Splitter

Was haben wir davon, wenn bei einer Aufgabenorientierung 30 Millionen in Wien liegen bleiben?

LH Markus Wallner, VP

Im Bereich der Steuerautonomie der Länder hätten sie bei den Verhandlungen durchaus etwas mutiger auftreten können, Herr Landeshauptmann.

Daniel Allgäuer, FP, Klubchef

Dieser Finanzausgleich ist kein Systemwechsel, er lässt im besten Fall die Chance darauf für die Zukunft offen.

Sabine Scheffknecht, Neos

Die Aufgabe der Politiker ist es, für die Menschen da zu sein.

Roland Frühstück, VP, Klubchef

Vorab Entschuldigung für meine schöne Stimme, aber das bringen Schnupfen so mit sich.

Cornelia Michalke, FP

Der vorliegende Finanzausgleich ist für mich nicht mehr als die Fortschreibung des bisherigen Ausgleichs.

Michael Ritsch, SP, Klubchef

 

Dieser Finanzausgleich ist aus meiner Sicht kein großer Wurf geworden.

Adi Gross, Grüne, Klubchef


Seit sechs Jahren ist im Hinblick auf die schlechten Testergebnisse im Schulbereich keine Ursachenforschung betrieben worden. Dafür trägt die gesamte Landesregierung die Verantwortung.

Gabi Sprickler-Falschlunger, SP

 

Ich habe die Ergebnisse niemals schöngeredet. Wir müssen alles daransetzen, besser zu werden.

Bernadette Mennel, VP

 

Das einzige Zugeständnis ist in der Wüste, wo sich Mann und Frau verschleiern, wenn es einen Sandsturm gibt. Da würde auch ich mich verschleiern.

Cornelia Michalke, FP

 

Bitte keine Zwiegespräche, man kann sich gerne zu Wort melden.

LT-Präsident Harald
Sonderegger, VP

 

Im Ministerium findet sich immer irgendwer igendwo, der einen Haken findet.

LR Johannes Rauch, Grüne

Ich muss jetzt auch einmal die ÖVP loben, Sie haben sich im Vorfeld Gedanken gemacht. (kurze Pause) Das ist ja nicht oft so.

Martina Pointner, Neos

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