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Das Campingverbot in Nenzing wurde gekippt

Höchstgericht gibt formelle Gründe an: Voraussetzung für Verbot habe gefehlt.

Nenzing, Wien. (VN-mip) Nenzing war offensichtlich seiner Zeit voraus. Bereits im Dezember 2010 beschloss die Gemeinde ein Campingverbot für das gesamte Dorfgebiet. “Fahrende Völker” hätten sich damals auf dem Schwimmbadparkplatz regelmäßig niedergelassen und laut Bürgermeister Florian Kasseroler (FPÖ) in der Umgebung zu massiver Belästigung und hygienischen Missständen geführt. Damit die “fahrenden Völker” nicht auf Grundstücke der Agrargemeinschaft und in private Wälder ausweichen, beschloss die Gemeinde, dass auch auf Privatgrundstücken nicht gezeltet oder in Wohnwägen geschlafen werden darf.

Der Begriff “fahrende Völker” stammt aus der Stellungnahme der Gemeinde Nenzing an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Vorarlbergs Volksanwalt Florian Bachmayr-Heyda brachte das Campingverbot vor das Höchstgericht, nun hob der VfGH das Campingverbot auf. Im Jahr 2010 seien die Voraussetzungen für ein solches Verbot nicht gegeben gewesen, heißt es im Erkenntnis, das den VN vorliegt. Darin steht aber auch, dass Campingverbote dieser Art grundsätzlich zulässig seien.

Die inhaltlichen Argumente des Volksanwalts, dass das Campingverbot das Recht auf Eigentum verletze, hat das Höchstgericht nicht geprüft. Anders könnte es in Dornbirn aussehen. Die Stadtvertretung beschloss 2015 ein ähnliches Verbot, auch diese Verordnung liegt derzeit beim Höchstgericht. Bachmayr-Heyda erklärt: “Ich hoffe, dass die Dornbirner Verordnung besser begründet ist. Dann wird sie nämlich auch inhaltlich geprüft.” Kasseroler will nun warten: “Dornbirn hat eine ähnliche Verordnung. Sollte sie nicht aufgehoben werden, könnten wir eine neue Verordnung beschließen.”

Ich hoffe, die Dornbirner Verordnung wird inhaltlich geprüft.

Florian Bachmayr-Heyda
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