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Meilenstein für die Riedstraße

von Klaus Hämmerle

Aufnahme ins Bundesstraßengesetz durch Ministerrat. Antrag bald im Nationalrat.

Bregenz. Es ist ein Meilenstein in der langjährigen Geschichte des Versuchs, eine Verbindungsstraße zwischen der österreichischen und der Schweizer Autobahn zu realisieren: Der Ministerrat hat gestern der Aufnahme des Projekts ins Bundesstraßennetz zugestimmt, nachdem im Juli bereits die „Strategische Prüfung Verkehr“ für die Riedstraße vom Verkehrsministerium positiv beurteilt wurde. Am 7. Dezember soll das Thema im Ausschuss behandelt werden und wenig später dann im Plenum des Nationalrats.

Grundlage für die Asfinag

„Mit dem nunmehr erfolgten Ministerratsbeschluss ist Vorarlberg der Verbindung der Rheintalautobahn mit der Autobahn in der Schweiz einen weiteren wichtigen Schritt nähergerückt“, zeigt sich Landeshauptmann Markus Wallner (49) zufrieden. Die Entlastungsstraße in die Schweiz habe weiter höchste Priorität, betont Wallner.

Wenn das Projekt im Parlament noch heuer beschlossen wird, ist für die Asfinag die gesetzliche Grundlage geschaffen, mit den Vorplanungen zu beginnen. Das heißt: Es erfolgt die Erarbeitung eines Vorprojekts als Voraussetzung für die Trassenentscheidung. Nach wie vor stehen diesbezüglich zwei Varianten zur Auswahl. Die eine ist die Z-Variante, die durchs Ried führt und über weite Strecken als Tunnelfahrbahn vorgesehen ist. Die andere ist die CP-Variante, eine Ostumfahrung Lustenaus. Das Schlussstück über bzw. unter dem Rhein nach St. Margrethen ist für beide Varianten dasselbe. Im Schlussdokument von „Mobil im Rheintal“ wird die Z-Variante eindeutig priorisiert.

Fischer euphorisch

Hocherfreut von den Neuigkeiten aus Wien ist auch der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer (53). „Mir zieht es fast eine Gänsehaut auf, wenn ich mir vorstelle, wie lang wir auf einen entscheidenden Fortschritt in dieser Sache gewartet haben. Jetzt ist dieser Meilenstein da. Ich empfinde eine große innere Genugtuung und möchte jetzt erst einmal durchatmen“, wird Fischer richtiggehend emotional.

Doch mit dem „Durchatmen“ soll Anfang Jahres bereits Schluss sein. Denn: Der Lustenauer Bürgermeister hat seine Pläne für eine Volksbefragung zum Thema Entlastungsstraße noch nicht aufgegeben. „Nur hatte es bisher keinen Sinn.“ Klar ist: Lustenau will unbedingt die Z-Variante. Im Vorfeld einer allfälligen Befragung möchte Fischer die Bevölkerung ausreichend informieren. Er sieht die Lustenauer Aktivitäten im Einklang mit den Interessen des Landes und der Wirtschaft.

<p class="caption">Stau an der Grenze: ein alltägliches Bild. Foto:VN/Hartinger</p>

Stau an der Grenze: ein alltägliches Bild. Foto:VN/Hartinger

Die Entlastungsstraße in die Schweiz hat höchste Priorität.

Markus Wallner

Chronologie Entlastungsstraße im Rheintal

2006: Landtag beschließt Einleitung eines konsensorientierten Planungsverfahrens für Verkehrslösung im unteren Rheintal

2008: Nach umfangreichen Vorbereitungen Start des Verfahrens „Mobil im Rheintal“. Mit dabei: NGOs, Interessenvertreter, Politiker (Bürgermeister), Beamte, Experten.

Oktober 2011: Nach drei Zwischenberichten wird das Schlussdokument verabschiedet. Zwei Straßenvarianten bleiben über: Z-Variante (durchs Ried), Ostumfahrung Lustenau (CP); favorisiert wird die Z-Variante; veranschlagte Kosten: 900 Millionen Euro

November 2011: Schlussdokument wird der Landesregierung als Empfehlung übergeben.

2013/2014: Vertiefende Untersuchungen des Schweizer und Lauteracher Rieds über den Zeitraum eines Jahres; Ergebnis: Unter Einhaltung mehrerer Auflagen ist ein Straßenbau möglich; beide Varianten bleiben im Rennen

2015/2016: Strategische Prüfung Verkehr (SP-V) als gesetzliche Voraussetzung für mögliche Realisierung des Projekts wird durchgeführt

November 2016: Ministerrat stimmt Aufnahme des Projekts in das Bundesstraßengesetz zu.

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