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Kommentar

Peter Bußjäger

Demokratie abholen

In Gaschurn haben die Stimmberechtigten vor zwei Wochen die Haftungsübernahme der Gemeinde für ein Fernwärmeprojekt in der Höhe von 6,6 Millionen Euro abgelehnt. Es handelte sich um eine der immer noch recht seltenen Volksabstimmungen in Vorarlberg. Bemerkenswert war, dass die Abhaltung der Volksabstimmung nicht von der Gemeindevertretung beschlossen, sondern von den Stimmberechtigten selbst herbeigeführt worden war. Sie hatten nämlich ausreichend viele Unterschriften vorgelegt, weshalb eine Volksabstimmung über das Projekt der Gemeinde zwingend durchzuführen war.

Das Beispiel Gaschurn zeigt, dass die Hürden für eine solche Volksabstimmung zwar nicht ganz leicht zu überspringen, aber doch überwindbar sind. Abhängig von der Gemeindegröße, werden die Unterschriften von im Durchschnitt etwa 15 Prozent der Wahlberechtigten benötigt. Erleichtert wird das Zustandekommen der erforderlichen Zahl von Unterschriften vor allem dadurch, dass niemand gezwungen ist, seine Unterschrift im Gemeindeamt, vor möglicherweise kritischen Augen von Gemeindefunktionären zu leisten. Sie können vielmehr wie in der Schweiz und in Liechtenstein auf der Straße oder von Haus zu Haus gesammelt werden. Das gilt in Vorarlberg auch für andere Instrumente der direkten Demokratie, wie beispielsweise Volksbegehren.

Bei Volksbegehren auf Bundesebene bleibt den Bürgern dagegen weiterhin der Gang ins Gemeindeamt nicht erspart. Dass es diese Verpflichtung bei uns schon seit einiger Zeit nicht mehr gibt, weiß in Wien vermutlich niemand. Eine soeben beschlossene Gesetzesänderung ermöglicht es immerhin, das Volksbegehren auch vor einem anderen Gemeindeamt zu unterschreiben oder mit Bürgerkarte und Handysignatur elektronisch zu fertigen. Man kann aber prophezeien, dass diese halbherzige Neuregelung wohl nur von wenigen Personen in Anspruch genommen wird.

Eine wichtige Lehre aus der Abstimmung in Gaschurn ist, dass die Bürger nicht warten müssen, bis ihnen direkte Demokratie ins Haus geliefert wird und die Politik auf Landes- und Gemeindeebene von sich aus bestimmte Fragen dem Volk vorlegt. Sie können die direkte Demokratie vielmehr selbst abholen. Das ist zwar mit einem gewissen Aufwand verbunden, aber dieser kann sich – wie demokratisches Engagement überhaupt – auch lohnen.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.

Sie können die direkte Demokratie vielmehr selbst abholen.

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