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Kommentar

Johannes Huber

Rot-Blau

Amikal. Dieses Wort mischt den Präsidentschaftswahlkampf auf und bringt die ganze Innenpolitik durcheinander. Ausgesprochen hat es Bundeskanzler Christian Kern (ÖVP) im Radioduell mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: „So ein amikales Gespräch haben wir noch nie geführt“, sagte er. Was seither läuft, ist eine Debatte darüber, ob das der Anfang einer rot-blauen Annäherung ist. Um es kurz zu machen: Ja. Und um gleich auch die Frage nach einer möglichen Koalition zu beantworten: Eine solche ist nicht mehr ausgeschlossen.

Ganz und gar keine Freude damit kann der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen haben: Seine Erfolgsaussichten hängen entscheidend davon ab, ob eine Mehrheit ein freiheitliches Staatsoberhaupt ablehnt. Wobei ihm hilft, wenn sich möglichst viele ausdrücklich gegen einen Vertreter dieser Partei in Führungsverantwortung aussprechen. Kerns Flirt mit Strache läuft dem naturgemäß zuwider.

Den Kanzler treibt jedoch längst ein anderes Projekt an: die Vorbereitung der Nationalratswahl. Was das betrifft, hat er seine Pläne ändern müssen: Ursprünglich hatte er als Reformer beeindrucken wollen. Das Ergebnis ist jedoch besonders für ihn als SPÖ-Chef ernüchternd: Von den Freiheitlichen hat sich so gut wie kein ehemaliger Sozialdemokrat zurückgewinnen lassen. Also beendet er die 30 Jahre währende „Vranitzky-Doktrin“; die Ausgrenzung ist Geschichte. Kern versucht es zunächst einmal mit einer Charmeoffensive: Vielleicht wird das den einen oder anderen Genossen eher in den Schoß der Mutterpartei zurückführen? Motto: So ungleich sind SPÖ und FPÖ ja gar nicht. Man wird sehen, ob das funktioniert. Passieren kann auch das Gegenteil; nämlich, dass sich noch mehr mit Grausen abwenden.

Vorerst gibt es ein paar Irritierte: Von Van der Bellen war bereits die Rede. Strache weiß noch nicht so recht, wie ihm geschieht: Dass man freundlich zu ihm ist, ist er nicht gewohnt. In der ÖVP muss Hoffnungsträger Sebastian Kurz wiederum zuschauen, wie ihm (in Form der SPÖ) eine Nebenbuhlerin um die Gunst des künftigen Koalitionspartners FPÖ heranwächst.

Zwischen Rot und Blau liegen laut Kern keine ganzen, sondern nur „halbe Welten“. Tatsächlich wäre man sich in sozial- oder verkehrspolitischen Fragen genauso schnell einig, wie selbst in migrations- oder europapolitischen: Eine Zuwanderungsbegrenzung fordert neuerdings auch die SPÖ und gegen Freihandelsabkommen sind beide. Und überhaupt: Auch die Freiheitlichen wollen das Land weiterbringen, wie Kern bemerkt. Überrascht? Woher: Kern ist nach wie vor mehr Manager als Politiker. Und als solcher ist er pragmatisch, nicht ideologisch.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at
Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at –
Analysen und Hintergründe zur Politik.

Überrascht? Woher: Kern ist nach wie vor mehr Manager als Politiker. Und als solcher ist er pragmatisch, nicht ideologisch.

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