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Mehr Anreize zur Rückkehr

von Birgit Entner, Michael Prock
Die Landesregierung ist auf der Suche nach Möglichkeiten, den Anreiz zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten. Foto: DPA

Die Landesregierung ist auf der Suche nach Möglichkeiten, den Anreiz zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten. Foto: DPA

Die Landesregierung beschäftigt sich bei der Sozialhilfe mit dem Freibetrag.

Bregenz. Fast 13.000 Vorarlberger haben derzeit keine Arbeit. Gleichzeitig suchen Vorarlbergs Unternehmen 2100 Angestellte und Arbeiter. Die Landesregierung beschäftigt sich nun mit der Frage: Wie setzt sie mehr Anreize für Mindestsicherungsbezieher, einen der 2100 freien Jobs anzunehmen? Schon bisher versuchten die Verantwortlichen, mit einem Freibetrag den Anreiz zu erhöhen. Dieser sei zu gering, meinen sowohl ÖVP-Vertreter als auch Grüne.

Um wie viel der Betrag erhöht und wie lange er ausbezahlt werden soll, blieb nach der zweiten Verhandlungsrunde der Landeskoalition zur Mindestsicherung noch offen. Hauptsache, der Einstieg in den Arbeitsmarkt wird erleichtert und attraktiver, sagt Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) im VN-Gespräch. ÖVP-Klubobmann und Mitverhandler Roland Frühstück fügt an: „In diesem Bereich müssen wir investieren.“ Investitionen kosten. Daher sei es wichtig, gleichzeitig auf der Ausgabenseite zu handeln und die Kosten bei der Mindestsicherung in den Griff zu bekommen, sagt Wiesflecker.

Flüchtlingsquartiere

Großes Einsparungspotenzial sieht die Landesregierung bei der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen. Bereits 700 seien in kleineren Grundversorgungsquartieren untergebracht worden, was die Wohnkosten deutlich sinken lässt. Die Koalition möchte sich zudem auf Wohngemeinschaften (WG) konzentrieren. Wer in einer WG lebt, muss mit einer niedrigeren Mindestsicherung rechnen, sagt Wiesflecker. Dies sei möglich: „Man unterscheidet damit ja nicht zwischen Flüchtlingen und anderen.“

Ob es in Vorarlberg eine Wartefrist oder Residenzpflicht geben wird, bleibt weiter offen. Für Wiesflecker steht aber fest, dass es Maßnahmen benötige, um den Zuzug aus anderen Bundesländern zu verhindern; Stichwort: Sozialtourismus. Die Diskussion über einen Deckel sei in Vorarlberg nicht sehr präsent, meint Wiesflecker.

Die ÖVP-Verhandler Frühstück und Matthias Kucera wollten keine Verhandlungsergebnisse preisgeben. Frühstück: „Wir haben uns auf gar nichts geeinigt, aber viel besprochen, wie Übergangsphasen, Wohnbedarf und den Wiedereinsteigerbonus.“ Kucera fügt an: „ Es ist schwer zu sagen, bis wann wir uns einigen.“ Der Wunsch: Bis März 2017 soll eine Einigung stehen, die rückwirkend ab Jänner gilt. Für die Grünen sitzt unter anderem Klubobmann Adi Gross im Verhandlungsteam. Er spricht von konstruktiven Gesprächen. Es habe sich gezeigt, dass es zu keiner Einschränkung der Bezugsberechtigten kommen wird. Außerdem planen die Parteien, die Integrationsvereinbarung im Gesetz zu verankern.

Daten werden getauscht

Die Bundesregierung hat in der Zwischenzeit fixiert, weiterhin einen Teil der Krankenversicherungsbeiträge zu übernehmen. 59 Millionen Euro wird der Bund dafür im kommenden Jahr in die Hand nehmen. Die Länder müssen ebenfalls rund 60 Millionen bezahlen. Damit ist gesichert, dass Mindestsicherungsempfänger die E-Card behalten und nicht auf Krankenscheine umsteigen müssen, bestätigt das Sozialministerium den VN. Auch der Datenaustausch zwischen AMS und Bezirksbehörden bleibe erhalten. Dieser ist wichtig, um zu erkennen, ob Sozialhilfebezieher arbeiten wollen oder ob Sanktionen nötig wären.

Stichwort. Freibetrag als Arbeitsanreiz

» Mit dem Freibetrag sollen Sozialhilfeempfänger dazu gebracht werden, sich schneller eine Arbeit zu suchen. In den ersten Arbeitsmonaten werden ehemaligen Beziehern bis zu 17 Prozent der Mindestsicherung (837 Euro) als Freibetrag zugestanden, sofern sie zuvor mindestens sechs Monate in der Mindestsicherung waren.

» Ein Beispiel: Frau Maier bewohnt eine 40-Quadratmeter-Wohnung und zahlt dafür 500 Euro. Sie ist arbeitslos und erhält die volle Sozialhilfe von 630 Euro plus 500 Euro für die Wohnung. Zusammen: 1130 Euro, Wohnbeihilfe erhält sie nicht. Nach mehr als sechs Monaten findet Frau Maier einen Job, sie verdient 875 Euro monatlich (zwölf Mal). Inklusive Wohnbeihilfe hat sie damit 1135 Euro zur Verfügung.

» Hier kommt der Freibetrag ins Spiel. Derzeit wird Frau Maier von den 1135 Euro rechnerisch ein Freibetrag von 142 Euro abgezogen, fiktiv bleiben ihr 993 Euro. Damit liegt sie 137 Euro unter der Mindestsicherung, die sie zuvor erhalten hat (1130 Euro). Die 137 Euro erhält sie nun neben Einkommen und Wohnbeihilfe zusätzlich. Macht zusammen: 1272 Euro im Monat.

» Der letzte Vorschlag von Bund und Ländern war, den Freibetrag auf bis zu 30 Prozent zu erhöhen und ihn 18 Monate zu gewähren. Frau Maier würde damit auf 251 Euro kommen, die von ihrem Einkommen abgezogen werden. Ihr fiktives Einkommen sänke auf 884 Euro, was ihr wiederum 246 Euro zusätzlich einbrächte. Insgesamt hätte sie 1381 Euro im Monat zur Verfügung; 109 Euro mehr als derzeit.

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