IHRE MEINUNG IST UNS WICHTIG!
Hier klicken und mitmachen!

Die Suche nach der Explosion

von Michael Prock

Armutskonferenz hat sich Sozialausgaben angesehen und keine Explosion gefunden.

Dornbirn. Zahlen sind amüsant. Sie suggerieren absolute Wahrheit, können aber hinterfragt, interpretiert und erklärt werden. Manchmal muss das sogar sein. Drei ist nicht gleich drei. Ein Beispiel: Die Ausgaben der Gruppe 4 im Landesbudget, also für Gesundheit und Wohnen, sind von 210 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 331 Millionen Euro im Jahr 2015 gestiegen. Inklusive Sozialfonds sogar von 264 Millionen auf 502 Millionen. Die Sozialausgaben haben sich fast verdoppelt, sind regelrecht explodiert. Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, will diese Sichtweise nicht stehen lassen: „Das ist eine belanglose Angabe, die für sich allein nichts aussagt.“ Im Kontext mit Lohnentwicklung, Bruttosozialprodukt, Konsumausgaben und Betriebsüberschüssen ergebe sich folgendes Bild: Die Sozialkosten sind im Vergleich weniger gewachsen als die Budgets und die Wirtschaft. Die Löhne seien zu niedrig.

Wirtschaftspolitik gefragt

Die Wirtschaft wächst stetig: Ausgaben, Einnahmen, Landesbudgets, Löhne, die Zahl der Arbeitslosen, die Zahl der Beschäftigten; alles steigt. Um Aussagen treffen zu können, müssen die Angaben in Relation gesetzt werden, zum Beispiel Bruttosozialprodukt und Sozialausgaben. Das Bruttosozialprodukt (BSP) ist der Wert aller Güter und Dienstleistungen, die Österreicher besitzen. Die Wirtschaftsleistung des Landes. Erst seit der Krise 2009 sind die Sozialausgaben stärker gewachsen als die Wirtschaft. “Wir haben ein wirtschaftspolitisches Problem, und keines bei den Sozialausgaben”, fasst Diettrich zusammen.

Die Wirtschaft wächst, wenn Menschen Geld ausgeben. Rund die Hälfte des Wachstums stammt aus dem Konsum. Die Nettolöhne sind in Österreich von 1995 bis 2014 um 67,7 Prozent gestiegen; inflationsbereinigt um 19,4 Prozent. Das untere Einkommensviertel des Landes verdiente 2014 elf Prozent mehr als 1997. Das BSP stieg in der gleichen Zeit um 40 Prozent. Wenn die Löhne im Vergleich sinken, sinkt der Konsum und damit die Wirtschaftsleistung. “Die unteren Einkommen müssen vom Sozialsystem aufgestockt werden, so lange die Löhne zu niedrig sind. Der Staat übernimmt also Aufgaben der Unternehmer”, erläutert Diettrich.

Das Sozialsystem speist sich mit Steuern vom Einkommen. Sinken Anzahl und Höhe der Löhne, sinkt das verfügbare Geld, gleichzeitig nimmt die Zahl jener Menschen zu, die Unterstützung benötigen. Diettrich setzt fort: “Da die Löhne nicht steigen, fehlt die Basis des Sozialsystems.” Daraus würde der falsche Schluss gezogen: “Wenn die Sozialleistungen weiter gekürzt werden, sinkt der Konsum noch stärker. Das hat unmittelbare Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum. Kürzungen wären Harakiri.”

Weniger Investitionen

Die Vorarlberger Armutskonferenz hat das Lohnniveau mit den Nettoüberschüssen der Unternehmen verglichen. Die sind demnach inflationsbereinigt um 48,7 Prozent gestiegen, bei einem Nettolohnanstieg von 19,4 Prozent. “Wir sehen, das Einzige, was explodiert ist, sind die Gewinne. Wir sprechen hier von den exportorientierten Industrieunternehmen, nicht von den Klein- und Mittelbetrieben, die für die Binnennachfrage wichtig sind. Denen geht es auch nicht gut.” Gleichzeitig seien die Investitionen in Erweiterungen und Neubauten, also jene, die direkt für Arbeitsplätze verantwortlich sind, von 13 auf fünf Prozent gesunken.

Michael Diettrich schlägt vor: “Um die Situation der unteren 40 Einkommensprozent zu verbessern, könnte man bei der Wohnbeihilfe ansetzen, die nur Menschen mit eigenem Einkommen erhalten.” So lange die Löhne aber nicht deutlich wachsen, müsse eben der Staat den Konsum ankurbeln, damit die Wirtschaft wächst. Und wenn dies auf Dauer geschehe, könnten irgendwann die Sozialkosten wirklich explodieren.

Opposition verweist auf eigene Vorschläge

Bregenz. Die FPÖ ist sich sicher: “Hätte die ÖVP damals unserem Antrag zugestimmt, hätten wir in dieser Frage keinen Zeitnotstand und eine Einbindung aller Fraktionen im Landtag“, sagt Klubobmann Daniel Allgäuer. Er bezieht sich auf einen Landtagsantrag zur Mindestsicherung am 28. Juni dieses Jahres. Darin fordert die FPÖ differenzierte Leistungen für Fremde, einen Einstiegsbonus als Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt und einen Integrationsbonus. Schon im März 2015 haben die Neos einen Antrag zur Erhöhung des Freibetrags eingebracht, der im Mai einstimmig wurde. “Bislang ist diesbezüglich leider wenig, bis nichts passiert. Und jetzt verkauft es die schwarz-grüne Regierung plötzlich als ihre Idee”, ärgert sich Neos-Abgeordnete Martina Pointner.

Wie berichtet, verhandelt die Landesregierung über ein neues Mindestsicherungsmodell. Am kommenden Mittwoch ist die dritte Verhandlungsrunde angesetzt.

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.