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“Wir geben nicht klein bei”

von Anton Walser

Wohnen wird hierzulande zur Herausforderung für die Landespolitik, sagt die Landes-SP.

Bregenz. (VN-tw) “Wir geben jedoch nicht klein bei. Es ist notwendig, dass sich im Wohnbaubereich etwas bewegt. Die bisherigen Lösungsansätze sind nicht mehr geeignet, die Herausforderungen von heute und morgen zu bewältigen”, gibt sich Michael Ritsch (48) als Klubchef der Sozialdemokraten im Landtag kämpferisch und erinnert daran, dass Vorarlbergs SP bereits in den vergangenen Jahren im Bereich der Wohnbaupolitik die treibende und auch innovativste Kraft im Land war.

Wohnbau zum Thema machen

Vor diesem Hintergrund startet der sozialdemokratische Landtagsclub eine wohnpolitische Offensive für das Jahr 2017. “Wir möchten in jeder der neun Landtagssitzungen des kommenden Jahres den Wohnbau zum Thema machen. Wir bringen daher das ganze Jahr über Anträge ein, die darauf abzielen, Wohnen in Vorarlberg bezahlbar zu machen”, fügt Reinhold Einwallner (43) als Landesgeschäftsführer hinzu. Die aktuelle Situation erfordere, dass sich das höchste politische Gremium des Landes in jeder seiner Zusammenkünfte damit auseinandersetzt. Auch die finanzielle Entlastung der Mieter will Ritsch im Auge behalten.

Unnötige Mieter-Belastungen

Derzeit würden Gebühren und fehlende Streitschlichtungsstellen zu einer unnötigen Belastung der Mieter führen. Deshalb sei es nötig, den Heizkostenzuschuss auf 300 Euro zu erhöhen und darüber hinaus eine Staffelung einzuführen, damit die Bezieher bei geringfügigen Überschreitungen der Einkommensgrenzen nicht völlig leer ausgehen, so Einwallner. Im Zuge dessen fordern die Sozialdemokraten auch eine generelle Anhebung der Einkommensgrenzen bei der Wohnbeihilfe. Vor allem bei der neuen Regelung für Ausgleichszulagenbezieher.

Es ist nötig, dass sich im Wohnbaubereich etwas bewegt.

Michael Ritsch, SP-Klubchef
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