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Gewerbeordnung neu macht kleine Schritte

Doch keine Reduzierung der reglementierten Gewerbe. 

Wien. Die Regierung hat sich am Mittwoch doch noch auf eine Novelle der Gewerbeordnung geeinigt. Die groß angekündigte Reform bleibt aber aus, so werden die 80 reglementierten Gewerbe nicht reduziert. Kernpunkt der Novelle sind die derzeit 21 teilreglementierten Gewerbe, von den 19 künftig frei sind. Zwei sollen aber zu den reglementierten Gewerbe hinzukommen.

Die Regierungsspitze um Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Änderungen, einen Streit stellte sie in Abrede. Verhandelt wurde allerdings bis kurz vor der Regierungssitzung. Deshalb soll der Entwurf erst Ende dieser Woche in Begutachtung geschickt werden, da die Ergebnisse noch formal eingearbeitet werden müssen. Bis zur Begutachtungsphase soll aber noch weiterverhandelt werden. Die Wirtschaftskammer, hatte sich bis zuletzt gegen eine Aufweichung bei den reglementierten Gewerben gewehrt, sie bezeichnet die Reform als großen Wurf. Freie Wirtschaftsverbände und die Oppositionsparteien haben sich allerdings von der neuen Gewerbeordnung mehr erwartet.

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