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Weniger Geld für die Kammer

Gewerbeordnung bringt Einnahmenverlust für Kammer. Neos-NR Loacker sieht Sparmöglichkeiten.  VN/Steurer

Gewerbeordnung bringt Einnahmenverlust für Kammer. Neos-NR Loacker sieht Sparmöglichkeiten. VN/Steurer

Budget der Wirtschaftskammer mit Umlage-Erhöhungen. Einbußen durch Gewerbeordnungreform.

Feldkirch. (VN-sca) „Die Kammer muss auch von
was leben“, reagierte Wirtschaftskammer-Österreich-Präsident Christoph Leitl auf die Einschnitte, welche die Novelle zur Gewerbeordnung in Sachen Mitgliedsbeiträge der Wirtschaftskammer mit sich bringt. Rund 20 Millionen Euro werde die Wirtschaftskammer an Umlagen (so heißen die Mitgliedsbeiträge der Kammer) verlieren. Durch den Wegfall der Anmeldegebühr würden sich laut Leitl weitere rund zehn Millionen Euro an Entlastung für die Wirtschaftstreibenden ergeben.

Einschnitte im Land

Rechnet man mit dem Verteilungsschlüssel der Landeskammern (Vorarlberg: rund vier Prozent) wären das in unserem Bundesland rund 800.000 Euro weniger im Budget. Doch so einfach kann man das nicht sagen, will
der Leiter der Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, Marco Tittler, diese Zahl nicht stehen lassen. Aber auch in Vorarlberg sei man dabei, die Mindereinahmen zu verifizieren, sagt er auf VN-Anfrage. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der selbst einige Jahre stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer war, will im Zuge der Novelle den Reformdruck auf die Wirtschaftskammer Österreich erhöhen, denn die Interessensvertretung verdient bei jeder einzelnen Gewerbeanmeldung mit, selbst wenn künftig gegenüber dem Staat keine Gebühren mehr anfallen. Konkret geht es um die Grundumlage. Während die Kammerumlagen KU1 (umsatzabhängig, 196 Mill. Euro im Jahr 2015) und KU2 (dienstnehmerabhängig, 327 Mill. Euro 2015) der Finanzierung der Wirtschaftskammer dienen, finanziert die Grundumlage die Fachgruppen und -verbände. Sie wird von der jeweiligen Fachorganisation beschlossen und von der Kammer lediglich eingehoben. 2015 waren dies so wie 2014 rund 179 Mill. Euro. Die genannten Zahlen gelten für ganz Österreich.

Vor diesem Hintergrund erstellt die Wirtschaftskammer Vorarlberg gerade den Budgetvoranschlag für 2017, der beim Wirtschaftsparlament am 21. November (bei dem auch der neue Präsident gewählt wird) diskutiert und höchstwahrscheinlich abgesegnet wird. Rund 30 Millionen Euro sind an Einnahmen budgetiert. „Es sind die Mitglieder und ihre Delegierten, die darüber entscheiden“, stellt dazu Tittler klar. „Das wird nicht vom Management vorgeschrieben.“ Vorgeschlagen aber schon: Für das nächste Jahr sind Erhöhungen der  Kammerumlage 1 um 4,6 und der Kammerumlage 2 um 3,3 Prozent vorgesehen, budgetiert sind vorsichtige fünf Millionen, denn laut WIFO-Prognose, auf welcher die Berechnungen fußen, betragen die Einnahmen 5,1 Millionen Euro. Das Wachstum der Kammerumlage 2 soll 3,3 Prozent betragen, die Einnahmen sind im Budgetentwurf mit 10,236 Millionen beziffert.

Der Hebesatz, den die Wirtschaftskammer Vorarlberg einhebt, bleibt wie in den vergangenen Jahren bei 0,24 Prozent, möglich wären 0,29 Prozent, betont Tittler. Die Grundumlagen sind für das kommende Jahr mit 2,27 Mill. Euro budgetiert. Während die Wirtschaftkammer darauf pocht, dass die Unternehmer selbst über das Budget bestimmen, will das der Neos-Abegeordnete Gerald Loacker so nicht stehen lassen:. „Richtigerweise müsste die Kammer ihren Hebesatz senken, damit mehr Geld bei den Unternehmen bleibt.“ Auch die Förderung von rund 300.000 Euro für die Wählergruppen stößt ihm auf. „Das ist im Land mit der höchsten Parteienförderung Europas völlig unnötig und eine Verschwendung von Zwangsbeiträgen“, sieht er Sparmöglichkeiten.

WKV-Budget

Budgetentwurf der Wirtschaftskammer Vorarlberg für das Jahr 2017 (auszugsweise)

» Umsatzerlöse, Umlagen und Gebühren gesamt: 30, 067 Mill. Euro

» Personalaufwand: 13,175 Mill. Euro

» Transport-, Reise- und Fahrtaufwand: 1,076 Mill. Euro

» Förderungsbeiträge und Zuschüsse: 4,614 Mill. Euro, u. a. 170.000 Euro WISTO Abgangsdeckung und 243.300 Euro für BIFO

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