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EU und Kanada ringen um den Handelspakt CETA

EU-Parlamentschef Schulz zeigte sich pessimistisch. AFP

EU-Parlamentschef Schulz zeigte sich pessimistisch. AFP

Weitere Verhandlungen vor dem geplanten Gipfeltreffen.

brüssel. Die Europäische Union und Kanada wollten am Dienstag an ihrem Gipfeltreffen zur Unterzeichnung des CETA-Freihandelsabkommens trotz Ablehnung der belgischen Wallonie festhalten. Der kanadische Premier Justin Trudeau erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich habe mit EU-Ratspräsident Donald Tusk heute gesprochen. Wir stimmen überein, dass die EU und die Mitglieder ihre Arbeiten bis zum Gipfel am Donnerstag fortsetzen sollten.“ Tusk hatte bereits am Montag bekannt gegeben, dass man am geplanten Fahrplan vorerst nicht rütteln wolle – obwohl Belgien den umstrittenen Handelspakt aufgrund des Vetos der französischsprachigen Wallonie und anderer Regionalvertreter nicht unterschreiben kann. CETA ist damit blockiert, da alle 28 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen.

Hektische Vermittlungsversuche in den vergangenen Tagen hatten keine Lösung gebracht. Aus der EU-Kommission hieß es, man begleite weiter die laufenden innerbelgischen Gespräche. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich pessimistisch. „Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte am Dienstag, er gehe davon aus, dass CETA von allen EU-Staaten unterzeichnet wird – „über kurz oder lang“. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte, dass man zu einem positiven Abschluss kommen könnte. Wann es denn so weit sei, wollten beide allerdings nicht beurteilen.

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