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Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Innehalten

Es ist so gut wie sicher, dass unsere Regierung nicht mehr bis zum Ende dieser Legislaturperiode im März 2018 durchdienen wird. Spekuliert wird höchstens darüber, wann vorgezogene Neuwahlen angekündigt werden. Gleich nach der Angelobung des neuen Bundespräsidenten, noch vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft oder mitten drinnen? Jener Partei, die den offiziellen Schlussstrich vollzieht, dankt der Wähler selten. Also üben sich vorerst alle im Mikado: Vorsichtig sticheln, aber ja nicht den Haufen einstürzen lassen!

Unklar ist auch, was sich durch Neuwahlen wirklich verbessern soll. Die Österreicher haben all die wiederkehrenden Beteuerungen der wechselnden Obmänner von SPÖ und ÖVP noch gut in Erinnerung, dass diesmal die Botschaft der Wähler angekommen sei. Von „New Deal“ bis „Ja, ich will“ reichten die jüngsten Versprechen für einen Neustart in der Regierung. Vielleicht mangelt es gar nicht am Willen, doch der Glaube an die Fähigkeit der Zusammenarbeit dieser ehemaligen Volksparteien fehlt inzwischen völlig. Den Bürgern bleibt ein staunendes Betrachten eines Handelns wider jegliche Vernunft und Logik.

Doch die Unfähigkeit zur Zusammenarbeit lässt sich auch auf höherer Ebene beobachten. „Die EU ist jetzt am Tiefpunkt“, verkündete Christian Kern. Sein Glück, dass nun die Wallonen die Buhmänner sind, an denen CETA doch noch scheitern könnte. So ist es dem Bundeskanzler gelungen, für seine Basis das Freihandelsabkommen zu verhindern, ohne in Brüssel das Gesicht zu verlieren. Doch insgesamt sind keine Gewinner auszumachen. 28 Mitgliedstaaten, von denen einer ohnehin nicht mehr am Tisch sitzt, schaffen es nicht, mit einer anderen liberalen westlichen Demokratie ein Abkommen zu unterzeichnen. Weil das gegenseitige Misstrauen zu groß ist, weil jeder im eigenen Land wiedergewählt werden will, weil Vorteile für alle nicht einer einzelnen Partei gutgeschrieben werden. Was allerdings ohne die EU besser sein sollte, kann niemand beantworten. Doch dieses Argument hat ja schon die Briten nicht vom Austritt abgehalten.

Der heutige Staatsfeiertag schenkt uns allen 24 Stunden zum Innehalten. Wir sollten nachdenken, welche Umstände dazu geführt haben, dass wir diesen Tag ohne das staatliche Symbol der Einheit feiern. Die Ansprache des Bundespräsidenten werden viele heute nicht vermissen, seine Funktion, das Verbindende über das Trennende zu stellen, vielleicht schon bald. An diesem Tag sollten wir uns erinnern, dass Politik nicht das Durchsetzen von Interessen ist, sondern das Suchen nach einem gemeinsamen Weg. Denn wenn wir das nicht schaffen – weltweit, in Europa, Österreich oder der eigenen Gemeinde – dann kann uns auch Gott nicht mehr helfen. Obwohl manche neuerdings lieber darauf setzen, statt demokratische Mehrheiten zu suchen.

kathrin.stainer-haemmerle@vorarlbergernachrichten.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

An diesem Tag sollten wir uns erinnern, dass Politik nicht das Durchsetzen von Interessen ist.

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