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Belgien macht Weg für Handelspakt CETA frei

Tagelang wurde verhandelt, bis Belgiens Premier Claude Michel eine Einigung mit den Regionen verkünden konnte. Foto: reuters

Tagelang wurde verhandelt, bis Belgiens Premier Claude Michel eine Einigung mit den Regionen verkünden konnte. Foto: reuters

Regierung einigt sich mit Vertretern der skeptischen Regionen. Kanada lässt zuvor Unterzeichnung platzen.

brüssel. (VN) Eigentlich hätte das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada am Donnerstag feierlich unterzeichnet werden sollen. Da sich die belgischen Regionen zunächst nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, platzte der gemeinsame Gipfel. Kanadas Premier Justin Trudeau reiste nicht nach Brüssel, ein neuer Termin ist noch nicht fixiert. Doch dieser scheint nun in Reichweite: Nur wenige Stunden nach der Absage aus Kanada gelang die innerbelgische Einigung, wie Ministerpräsident Charles Michel am Donnerstagmittag bestätigte. Michel sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem „wichtigen Schritt für die EU und Kanada“.

Zusatzdokument ausgehandelt

Belgien hat demnach seine Klärungswünsche zu CETA an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat. Dabei geht es um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen selbst soll nicht verändert werden. Die Slowakei übermittelt die Dokumente an die übrigen Mitgliedsstaaten. Noch am Donnerstag trafen sich die Botschafter der 28 EU-Staaten, zudem prüfte der juristische Dienst des Rates – der Vertretung der Mitgliedstaaten – die Erklärungen auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen. Die Entscheidung über die belgischen Wünsche erfolge vermutlich in einem schriftlichen Verfahren, hieß es. In dem Land selbst haben die Regionalparlamente bis heute Mitternacht Zeit, um zu dem Kompromiss Stellung zu nehmen. Auch Kanada muss noch grünes Licht für die Zusatzverträge geben.

Der belgischen Einigung gingen tagelange Verhandlungen mit CETA-kritischen Provinzen voraus. Es war vor allem die französischspachige Wallonie, die sich weigerte, den Handelspakt mitzutragen. Wegen des Nein  konnte die Zentralregierung dem Freihandelsabkommen nicht zustimmen. Damit CETA in Kraft treten kann, müssen es nämlich alle EU-Staaten absegnen. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette sagte, sein Widerstand habe zu großen Ergebnissen geführt. Auch wenn die Wallonen etwas Zeit gebraucht hätten, sei das Erreichte wichtig, „nicht nur für die Wallonie, sondern für alle Europäer.“ Als „gute Nachricht“ bezeichnete auch EU-Ratspräsident Donald Tusk die Einigung. Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von CETA durch die EU beendet seien, werde er Trudeau kontaktieren. Die kanadische Regierung reagierte zurückhaltend: „Dies ist eine positive Entwicklung, aber es ist noch Arbeit zu leisten“, sagte ein Sprecher von Handelsministerin Chrystia Freeland zur Deutschen Presse-Agentur.

Grüne und blaue Kritik

Bregenz. (VN-mip) Vorarlbergs FPÖ und Vorarlbergs Grüne bedauern den Schritt Belgiens, den Weg für CETA freizumachen. „Das war eine vertane Chance“, ärgert sich Grünen-Klubobmann Adi Gross. Er nimmt auch die Bundesregierung ins Visier: „Kern und Mitterlehner ignorieren einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz.“ Auch FPÖ-Abgeordneter Christof Bitschi mokiert sich über den Kanzler, spricht von einem Kern-Umfaller und macht Werbung für seinen Hofburg-Kandidaten: „Die einzige Hoffnung, die Österreich jetzt noch bleibt, ist ein Bundespräsident Norbert Hofer.“

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