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“Rechnungshof wird an kurze Leine genommen”

Wien. Die Grünen orten eine “systematische Aushungerung” des Rechnungshofs (RH) durch die Regierung. Eine versäumte Anpassung des Budgets gepaart mit zusätzlichen Aufgaben würden das Kontrollorgan zunehmend in Geld- und Personalnöte bringen, kritisierte die Abgeordnete Gabriela Moser am Donnerstag. Das Budget des RH sei von 2009 auf 2016 um lediglich 4,12 Prozent gestiegen, was nicht einmal einer Inflationsanpassung entspreche. 2017 würden dem Kontrollorgan vier Millionen Euro fehlen. “Das ist das, was die Regierung will, wenn es um Kontrolle geht”, sagt Moser. Grund dafür seien die Kritik sowie der Ruf des RH nach wichtigen Reformen. Er werde an die “kurze Leine” genommen.

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