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“Ländle-Modell” für die Nachbarschaftshilfe

von Birgit Entner, Michael Prock
Ein Katalog legt gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber fest. Im Bild: Schutzsuchende, die im März in Hohenems geholfen haben.  APA

Ein Katalog legt gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber fest. Im Bild: Schutzsuchende, die im März in Hohenems geholfen haben.  APA

Asyllandesrat verliert die Geduld. Sobotkas Katalog für Hilfstätigkeiten sei nicht genug.

Wien. „Das Warten auf den Bund hat irgendwann ein Ende.“ Zumindest wenn es nach Asyllandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) geht. Zwar begrüßt er den vom Innenministerium vorgelegten Leistungskatalog für die gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern. Dieser geht ihm allerdings nicht weit genug. Erstens würden regionale Wünsche zu wenig beachtet und zweitens die rechtlichen Grundlagen fehlen. Drittens – und das ist wohl der heikelste Punkt – dürfen Asylwerber nur für Bund, Länder und Gemeinden gemeinnützig tätig werden. Privatpersonen bleiben ausgeschlossen und damit auch das Konzept der Nachbarschaftshilfe. Grund genug für Schwärzler, um mit dem Gemeindeverband und der Caritas an einer eigenen Lösung zu arbeiten. Das „Ländle-Modell“, wie er es selbst nennt, soll Mitte November stehen und noch 2016 umgesetzt werden.

32 Hilfstätigkeiten

Alles andere würde dem Asyllandesrat zu lange dauern. Bereits im September wurden die Flüchtlingsreferenten bei einem Treffen bis auf Weiteres vertröstet. Die gemeinnützige Tätigkeit könne frühestens 2017 auf private Organisationen ausgeweitet werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung müsse erst in Begutachtung gehen. Ohnehin davon ausgeschlossen blieb aber die Nachbarschaftshilfe. 

Der Entwurf von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht vor, dass die gemeinnützige Tätigkeit von Asylwerbern lediglich auf Hilfsorganisationen ausgeweitet werden könnte. Voraussetzung sei, dass diese nicht gewinnorientiert arbeiten, ein Spendengütesiegel haben und vom wirtschaftlichen Wettbewerb ausgenommen sind, erklärt ein Ministeriumssprecher. Basis dafür wäre der von der Regierung abgesegnete Tätigkeiten-Katalog für Bund, Länder und Gemeinden. Während Privatpersonen nicht berücksichtigt sind und Hilfsorganisationen noch warten müssen, können die Gebietskörperschaften schon in die Umsetzung gehen. Vorgesehen ist, dass Asylwerber in mehreren Bereichen arbeiten dürfen, solange es dem Wohle der Allgemeinheit dient, die Tätigkeiten sozialen Charakter haben und keine bestehenden Arbeitsplätze ersetzen oder gefährden. Ermöglicht werden sollen sie für Asylwerber ab 16 oder 17 Jahren. Diese sollen während der Tätigkeit unfallversichert sein. Der Sicherheits- und Gesundheitschutz dürfe nicht unter die Mindeststandards fallen. Insgesamt sind in dem Papier 32 Hilfstätigkeiten aufgelistet. Sie reichen von Verwaltungsarbeit (Kopieren, Sortieren, Botendienste) über Landschaftspflege bis hin zur Mithilfe in Betreuungseinrichtungen.

Wie viel Asylwerber für ihre Arbeit erhalten, können Bund, Länder und Gemeinden noch selbst entscheiden. Eine Einigung von SPÖ und ÖVP steht aus. Sobotka schlug als maximalen Stundensatz 2,50 Euro vor. Die Sozialdemokraten quittierten das mit Unverständnis: „Für eine Stunde Arbeit eines Menschen ist ein Betrag von 2,50 Euro obszön“, sagte etwa Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Sobotkas Spiegelminister, Hans Peter Doskozil (SPÖ), wollte sich dazu nicht äußern. Kommende Woche werde es das erste Treffen der beiden Ressortchefs geben. Dort würden sie das gesamte Fremdenrechtspaket besprechen.

Für Asyllandesrat Schwärzler dauert das alles aber viel zu lange. Mit dem Vorarlberger Modell werde Vorarlberg auch einen Stundenlohn fixieren. Dieser solle „irgendwo zwischen 2,50 und vier Euro“ liegen.

Dienstleistungsscheck

Das Sozialministerium, welches die Nachbarschaftshilfe im Juli eingestellt hatte, hielt sich auf VN-Anfrage zurück. Es habe mit dem Stundensatz nichts zu tun. Was die Nachbarschaftshilfe betreffe, gebe es nichts Neues. Ressortchef Alois Stöger (SPÖ) sei weiterhin dafür, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber zu öffnen. Reinigungs- oder Gartenarbeiten würden so erlaubt. Dieser Plan scheiterte allerdings bis zuletzt an der ÖVP.

<p class="caption">Ein Katalog legt gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber fest. Im Bild: Schutzsuchende, die im März in Hohenems geholfen haben.  APA</p>

Ein Katalog legt gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber fest. Im Bild: Schutzsuchende, die im März in Hohenems geholfen haben.  APA

Pro Stunde werden es zwischen 2,50 und vier Euro werden.

Erich Schwärzler

Stichwort

Nachbarschaftshilfe. Die Caritas-Nachbarschaftshilfe ermöglichte Asylwerbern in Vorarlberg, stundenweise private Hilfsarbeiten in Haus und Garten zu übernehmen. Wer Hilfe bekam, spendete an die Caritas sechs Euro pro Stunde. Damit wurden die Flüchtlinge versichert, vier Euro erhielten sie als Taschengeld. Die monatliche Summe durfte höchstens 110 Euro betragen. Ende Juni hat das Sozialministerium die Einstellung der Nachbarschaftshilfe gefordert. Sie sei – obwohl sie seit 23 Jahren gelebte Praxis ist – mit dem Ausländerbeschäftigungs- und Grundversorgungsgesetz nicht vereinbar.

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