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Hintergrund. Heinz Gstrein über die provozierenden Ankündigungen des türkischen Staatschefs

Erdogan legt sich mit dem Westen an

Türkei entlässt 10.000 Beamte und will 15 Medien schließen. Todesstrafe vor Beschluss.

Ankara. In der Türkei überschlägt sich Recep Tayyip Erdogan mit provozierender Ankündigung zur Todesstrafe, mit Angriffen auf seine inneren und äußeren Gegner sowie überheblichem Selbstlob. Sein ganzes Auftreten wäre richtig lächerlich, stünde es nicht im Schatten der Tragik von Zehntausenden Verhafteten und Entlassenen, von Folterungen und immer schlimmerer Vergewaltigung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Zwar ist Erdogan beim Sacharow-Preis noch mit einem blauen Auge davongekommen, weil das Europäische Parlament diese Prämierung geistiger Freiheit doch nicht dem verfolgten türkischen Chefredakteur Can Dündar, sondern zwei vom „Islamischen Staat“ versklavten, dann ihren Peinigern entsprungenen Jesiden-Frauen zuerkannt hat. Umso schwerer wiegen die Erkenntnisse von Amnesty International über systematische Folterung bei den an die 40.000 politischen Gefangenen des türkischen Regimes. Sie warten in überfüllten Gefängnissen jetzt schon bald vier Monate auf ihre Richter, von denen ihnen nun die Todesstrafe droht. Jedenfalls hat Erdogan am Wochenende deren Wiedereinführung durch Parlamentsbeschluss als unmittelbar bevorstehend angekündigt. In einer „Großen Nationalversammlung“, wo die islamlastige Regierungspartei AKP ohnedies die Mehrheit hat, von der Opposition die nationalistische MHP inzwischen gleichgeschaltet, die säkulären Atatürk-Erben von der CHP eingeschüchtert und die meisten HDP-Minderheitenvertreter bereits ihrer Immunität beraubt sind, hat die Todesstrafe keinen Widerstand zu erwarten.

Kritik an der Nato

Um Kritik aus dem Ausland schere er sich keinen Deut, ließ Erdogan am Samstag bei Eröffnung eines neuen Bahnhofs in Ankara wissen. Er polemisierte überhaupt gegen den „Westen“, verglich die Nato, deren Mitglied die Türkei noch ist, mit den Alliierten des Ersten Weltkriegs, von denen das Osmanenreich zerstückelt wurde. 

Seine Tätigkeit als Bauherr am eigenen Palast, an Brücken über Bosporus und Dardenellen, Istanbuls drittem Flugplatz und Bahnhöfen für Hochgeschwindigkeitszüge ist inzwischen so ziemlich das Einzige, was Erdogan an Erfolgen vorzuweisen hat. Mit dem Fremdenverkehr und der Wirtschaft geht es abwärts, die türkische Lira hat Ende Oktober einen historischen Tiefstand gegenüber Euro und Dollar erreicht.

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