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Parlamente sind am Zug

Kommissionspräsident Juncker (v.l.), Premier Trudeau und Ratspräsident Tusk unterzeichneten CETA.  AFP

Kommissionspräsident Juncker (v.l.), Premier Trudeau und Ratspräsident Tusk unterzeichneten CETA.  AFP

CETA wurde in Brüssel unterzeichnet. Es könnte in wenigen Wochen in Kraft treten.

Brüssel. Ein paar Kringel auf Papier, Beifall und strahlende Gesichter: Der europäisch-kanadische Handelspakt CETA ist unterzeichnet. „Wir haben‘s getan“, jubelt Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland. Was Befürworter als großen Tag für beide Seiten feiern, mobilisiert am Tag der Unterschrift in Brüssel noch einmal die Gegner. Farbbeutel fliegen. „CETA, TTIP, wir wollen das nicht“, singen 250 Demonstranten vor der Tür des Ratsgebäudes im Europaviertel.

Dramatischer Endspurt

Nach siebenjährigen Verhandlungen waren die letzten Wochen bis zur Unterzeichnung des Abkommens ziemlich dramatisch. Erst nachdem belgische Kritiker in internen Gesprächen mit der Föderalregierung weitere Garantien erhalten haben, konnte auch Belgien zustimmen. Und so, mit drei Tagen Verzögerung, wird CETA doch noch unterschrieben. Beim Gedanken an die Gegner des Abkommens, scheint EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiterhin zutiefst entzürnt: „Ich finde es unverschämt, dass man sich vorstellt, dass die höchsten Vertreter der demokratischen Welt dabei wären (…) die Demokratie zu bedrohen“, sagte er mit erhobenen Zeigefinger.

Jetzt ist allerdings die erste Hürde genommen. Einen Schlussstrich bilden die Unterschriften von Sonntag aber nicht. Nun beginnt der Ratifizierungsprozess. Die Zustimmung des EU-Parlaments ist erforderlich. Zwar soll es direkt nach der Abstimmung – im Dezember oder Jänner – größtenteils in Kraft treten. Danach aber müssen die EU-Staaten CETA absegnen.

Der Brexit-Schock sorgte im Sommer für diese Entscheidung. Auf Drängen der europäischen Staats- und Regierungschefs haben nun auch nationale Parlamente CETA zuzustimmen. Nach einer solchen Ohrfeige für die EU sollte das Volk – durch seine parlamentarischen Vertreter – doch besser mitreden bei CETA.

Greenpeace appellierte an die Abgeordneten in Österreich, CETA in seiner vorliegenden Form eine Absage zu erteilen. Auch FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer meldete sich am Sonntag zu Wort. Er werde als Bundespräsident – sollte er gewählt werden – CETA nur unterzeichnen, wenn sich die Mehrheit der Österreicher in einer direkt-demokratischen Entscheidung dafür ausspreche. Der Wirtschaftsbund hingegen begrüßte die Unterzeichnung des Abkommens. Auch die Wirtschaftskammer. Vizepräsident Jürgen Roth erklärte, dass die Vernunft zum Wohle der österreichischen Wirtschaft gesiegt habe. 

Angleichung von Standards

Bei den Handelsverträgen zwischen der EU und Kanada geht es nämlich längst nicht mehr nur um den Abbau von Zöllen, sondern auch um die Angleichung von Standards. Das Freihandelsabkommen CETA reißt Zölle und andere Handelsbarrieren ein und soll so Wachstum schaffen. Es beseitigt Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen und öffnet die Märkte für Dienstleistungen.

Die EU und Kanada weisen die Kritik, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte durch CETA sinken, als unbegründet zurück. Im Gegenteil, meint Ratspräsident Donald Tusk. Freier Handel und Globalisierung schützen die Menschheit vor Konflikten. „Unser Problem ist, dass das wenige Menschen verstehen.“ Die beste Werbung sei in dieser Hinsicht die Anwendung des Abkommens, glaubt er. „Das ist für mich der Hauptgrund unseres sehr vorsichtigen Optimismus.“

Stichwort

Zeitplan. Am 5. Dezember ist CETA im Handelsausschuss des EU-Parlaments. Dieses stimmt spätestens im Jänner über den Vertrag ab. Gibt es grünes Licht, kann CETA in großen Teilen vorläufig angewendet werden. Nur jene Teile, die nicht in alleiniger EU-Kompetenz liegen, sind ausgenommen. Dafür braucht es die Zustimmung der nationalen Parlamente. Dieser Prozess könnte sich über ein Jahr hinziehen.

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