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Das große Feilschen um den Finanzausgleich

von Birgit Entner
Am 15. März fand der Auftakt zu den Finanzausgleichsverhandlungen statt. Nun beginnt die Zeit zu drängen.  Foto: APA

Am 15. März fand der Auftakt zu den Finanzausgleichsverhandlungen statt. Nun beginnt die Zeit zu drängen.  Foto: APA

Baustellen bei der Pflege- und Gesundheits­finanzierung. Steuer­hoheit nicht vom Tisch.

Wien. Den Finanzausgleich-Verhandlern läuft die Zeit davon. Zwar steht am Wochenende das nächste Treffen an. Ihre Themenliste scheint allerdings nicht kürzer geworden zu sein. Außerdem muss nicht nur Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der eigentlich bis 31. Oktober einen Kompromiss erzielen wollte, mit den Ländern um seine Steuergelder feilschen. Auch die Länder untereinander ringen noch um den einen oder anderen Kompromiss. 

„15. November nicht fix“

Die Uhr tickt also immer lauter. Schelling möchte den Finanzausgleich am 15. November in den Ministerrat bringen. Ob dies realistisch ist, hängt laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vom kommenden Wochenende ab: „Der 15. November wäre zwar ein guter Termin, wir möchten uns aber nicht unnötig unter Zeitdruck setzen lassen. Theoretisch können wir bis Jahresende verhandeln.“

Eine Einigung sei bereits erreicht worden. Im Gesundheitsbereich soll unter anderem die medizinische Primärversorgung ausgebaut und bis 2020 dafür 200 Millionen Euro investiert werden. 41 Millionen gibt es im gleichen Zeitraum für die elektronische Gesundheitsakte (ELGA). Die öffentlichen Gesundheitsausgaben sollen sich wie bisher an einer Ausgabenobergrenze orientieren. Wo diese liegt, ist noch offen. Die Länder fordern, dass die Kosten pro Jahr um 3,6 Prozent steigen dürfen, der Bund setzt den Wert niedriger an. 

Gefeilscht wird auch beim Pflegefonds. Ob er verlängert und wie er dotiert sein wird, ist offen. Spielraum gebe es allerdings keinen, meint Wallner. Angesichts der demografischen Entwicklung würden die Pflegekosten konstant steigen; jährlich um 5,5 Prozent. Das müsse der Bund anerkennen. 

Zweckgebunden

Die Länder feilschen aber nicht nur mit Schelling, auch untereinander beschäftigen sie sich. Zum Beispiel mit der Steuerhoheit: Hier spießen sich vor allem die Meinungen zwischen den SPÖ- und ÖVP-geführten Ländern. Allerdings wurden die meisten Steuern ohnehin im Vorfeld als ungeeignet ausgemustert. Alleine der Dienstgeber- und Dienstnehmerbeitrag zur Wohnbauförderung liege noch auf dem Tisch. „Dieser könnte in die Autonomie der Länder übergehen und für den Wohnbau zweckgebunden werden“, sagt Wallner. Dann nämlich würde Vorarlberg  jährlich rund 3,5 Millionen Euro mehr einnehmen. Die von der SPÖ geführte Steiermark hingegen hätte Verluste zu verzeichnen. Das liege unter anderem an den unterschiedlichen Einkommensniveaus in den Bundesländern.

Ungeklärt blieb zwischen den Finanzlandesräten auch die Frage, welches Gewicht die Bevölkerungszahl bei der Steuerverteilung haben soll. Ebenso offen ist, wie die Länder untereinander Spitalskosten für Gastpatienten, die aus den jeweils anderen Bundesländern stammen, abgelten werden.

Grundsteuerreform

Seltene Einigkeit herrscht hingegen bei der Grundsteuerreform. Vereinbart ist laut Wallner, dass die Gemeinden eine Steuerautonomie in dieser Frage erhalten, sobald sie ein konkretes Konzept dafür vorgelegt haben. Schließlich müssten die Kommunen die Grundstücke dann auch selbst bewerten. Das wollen die Gemeinden ohnehin schon lange tun. Einen Vorschlag dazu gebe es bereits, ließ der Gemeindebund die VN schon vor wenigen Wochen wissen.

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