IHRE MEINUNG IST UNS WICHTIG!
Hier klicken und mitmachen!

Weisungsrat weiter strittig

Brandstetter verteidigte die Entscheidung.  Foto: APA

Brandstetter verteidigte die Entscheidung.  Foto: APA

Neos fordern nach Anklageverzicht einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Wien. (VN) Die Aufregung um den Weisungsrat im Justizministerium flacht nicht ab. Nachdem das Gremium eine Anklage gegen jenen Anwalt niederschlug, der die Existenz von Gaskammern im KZ Mauthausen in Frage gestellt hatte, geriet es ins Kreuzfeuer der Kritik. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) stellte sich zwar hinter die Entscheidung. Damit blieb er aber weitgehend alleine.

So hält nicht nur der Leiter für Strafsachen im Justizressort, Christian Pilnacek, die Entscheidung des Weisungsrates für falsch. Zahlreiche NGO, unter anderem das Komitee Mauthausen, zeigten sich entsetzt. Die Neos forderten die Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts. Dieser solle unter parlamentarischer Kontrolle stehen. Es sei rechtsstaatlich bedenklich, dass sich die Staatsanwaltschaft Weisungen unterwerfen müsse, meinte Justizsprecher Nikolaus Scherak. 

Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger kritisierte, dass zwar jeder die Entscheidung des Weisungsrates kritisiere, keiner aber etwas dagegen tue. Das Gremium könne schließlich gar nichts entscheiden, meinte er. Außerdem hätte der Rechtsschutzbeauftragte im Justizministerium noch die Möglichkeit, das Verfahren wieder in Gang zu bringen, glaubt Öllinger: „Der hat sich öffentlich noch nicht geäußert.“

Rückzieher

Die Staatsanwaltschaft Wels wollte gegen jenen Juristen Anklage erheben, der im März als Pflichtverteidiger einen wegen Hasspostings angeklagten Mann vertreten hatte. Im Schlussplädoyer sagte er: „Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben.“ Nach einem entsprechenden „Ersuchen“ des Weisungsrates machte die Staatsanwaltschaft aber einen Rückzieher. „Der Rechtsanwalt wollte die Interessen seines Mandanten wahren und hat über das Ziel hinausgeschossen“, begründete Generalprokurator Werner Pleischl die Entscheidung.

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.