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Außenminister warnt vor Einfluss des Islamismus

Kurz sprach vor Hunderten CSU-Funktionären.  Foto: AFP

Kurz sprach vor Hunderten CSU-Funktionären. Foto: AFP

Kurz hält Rede bei CSU-Parteitag. Erstmals ist Merkel nicht dabei.

münchen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat beim Parteitag der bayerischen Schwesterpartei CSU vor dem Einfluss des Islamismus in Europa gewarnt. „Politischer Islamismus hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun, er ist die Basis für den Terrorismus und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, sagte Kurz am Freitag bei einer live im Internet übertragenen Rede vor CSU-Funktionären in München.

Kurz prangerte islamistische Kämpfer an, die aus Europa nach Syrien und in den Irak gingen. „Nicht nur dagegen müssen wir militärisch ankämpfen, sondern wir müssen auch gegen den politischen Islamismus in unserem Land polizeilich und ideologisch vorgehen“, sagte der Außenminister. Er forderte zudem eine Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik der EU. Dies gelte etwa gegenüber der Türkei und deren Vorgehen gegen angebliche Putschisten. „Wenn die Opposition mundtot gemacht wird, Journalisten eingesperrt werden oder die Todesstrafe eingeführt wird, hat diese Türkei definitiv keinen Platz in der Europäischen Union“, sagte Kurz. „Mit einem solchen Land darf es keine Visafreiheit geben“, erklärte auch CSU-Chef Horst Seehofer. „Mit einem solchen Land müssen die Verhandlungen zu einem EU-Beitritt mindestens unterbrochen werden.“

Der bayerische Ministerpräsident deutete zudem indirekt Fehler im Flüchtlingsstreit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Er sagte, es sei ein grober politischer Fehler Konflikte auf offener Bühne auszutragen. Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin nach ihrer Rede als Gast auf dem CSU-Parteitag minutenlang wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert. Heuer wurde die CDU-Chefin wegen des Streits mit Seehofer um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht nach München eingeladen.

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