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Britisches Parlament hat bei Brexit Mitspracherecht

May will die Parlamentarier nicht einbeziehen. Foto: reuters

May will die Parlamentarier nicht einbeziehen. Foto: reuters

Regierung enttäuscht über entsprechendes Gerichtsurteil. Berufung angekündigt.

london. Die britische Premier­ministerin Theresa May muss die Zustimmung des Parlaments in London für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel einholen. Das entschied der Londoner High Court am Donnerstag. Die Londoner Regierung zeigte sich enttäuscht über das Urteil und kündigte an, vor die nächste Instanz zu ziehen.

Supreme Court entscheidet

Damit muss nun noch der britische Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, endgültig über den Streit entscheiden. Sollte die Entscheidung der Richter vor dem Supreme Court Bestand haben, könnte sich der Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen London und der EU weiter verzögern. Für Montag kündigte die britische Regierung eine Erklärung vor dem Parlament an.

Am 23. Juni hatten die Briten in einer historischen Abstimmung für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU darüber sollten spätestens Ende März nächsten Jahres beginnen. May hatte eine Abstimmung im Parlament über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bisher ausgeschlossen. Das sei ausschließlich Sache der Regierung. Das Parlament werde aber zu Wort kommen, hatte sie angekündigt.

Abgeordnete gegen Brexit

Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes aus der EU könne ganz vereitelt werden. Die meisten Abgeordneten im Londoner Unterhaus hatten sich vor dem Referendum für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Die Regierung zeigte sich über die Gerichtsentscheidung vom Donnerstag enttäuscht und erklärte: „Wir werden Berufung gegen dieses Urteil einlegen.“ Die Briten hätten in ihrem Referendum vom 23. Juni für einen Austritt aus der EU gestimmt, und dies sei vom Parlament anerkannt worden. Handelsminister Liam Fox erklärte, die Regierung sei entschlossen, das Ergebnis des Referendums zu respektieren. Der Oberste Gerichtshof wird sich voraussichtlich Anfang Dezember mit dem Fall befassen.

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