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Der Kampf ums Weiße Haus geht in das Finale

von Magdalena Raos
Heißt der nächste US-Präsident Donald Trump, oder wird Hillary Clinton die erste weibliche Staatschefin? Das entscheidet sich in Kürze.  Foto: AFP

Heißt der nächste US-Präsident Donald Trump, oder wird Hillary Clinton die erste weibliche Staatschefin? Das entscheidet sich in Kürze.  Foto: AFP

Innerparteilich umstrittener Trump macht Wahlkampf einmalig, sagt ein USA-Experte.

washington, wien. Wenn die Amerikaner in der Nacht auf Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt haben, geht ein höchst ungewöhnlicher und ereignisreicher Wahlkampf zu Ende. Es entscheidet sich, ob der Republikaner Donald Trump oder die Demokratin Hillary Clinton ins Weiße Haus einziehen wird. Einmalig ist der Wahlkampf vor allem wegen Trump, sagt der wissenschaftliche Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik, Heinz Gärtner, zu den VN. „Noch nie war ein Kandidat so weit außerhalb des Mainstreams.“

Trumps viele Gegner

Normalerweise würden sich alle Parteimitglieder hinter einen Kandidaten stellen, erklärt der USA-Experte. Trump hat sich jedoch durch seine Fehltritte und Skandale viele Gegner innerhalb der republikanischen Partei gemacht. Einer von „USA Today“ im Oktober veröffentlichten Erhebung zufolge weigert sich ein Viertel der Kongressabgeordneten und Gouverneure der Partei, ihren Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Zu Beginn desselben Monats war ein Skandalvideo aus dem Jahr 2005 aufgetaucht, in dem der Milliardär frauenfeindliche und vulgäre Äußerungen zum Besten gab. Das war offenbar ein Skandal zu viel, viele schrieben den 70-Jährigen daraufhin ab.

Innerhalb der republikanischen Partei gebe es mit ihren vielen Flügeln schon länger eine Krise – auch ohne Trump, gibt Gärtner zu bedenken. Viele Beobachter fühlen sich an das 19. Jahrhundert erinnert, als sich ein progressiver Flügel der Partei von einem konservativen Vorgänger abgespalten hat. „Ich wage die Voraussage: Wenn Clinton zur Präsidentin gewählt wird, zerfällt die Partei“, meint der USA-Experte. Und wenn Trump das Rennen macht? „Die republikanische Partei wird dann sicher autoritärer geführt werden. Viele Mitglieder können dann zumindest zeitweise noch bei der Stange gehalten werden.“

Clinton und die E-Mails

Clinton sei eher eine traditionellere Kandidatin, sagt Gärtner. Nachdem der Wahlsieg der 69-Jährigen vor Kurzem noch sicher schien, ist ihr Vorsprung in den Umfragen zuletzt deutlich zusammengeschrumpft. Elf Tage vor der Wahl brachte die US-Bundespolizei FBI ihren E-Mail-Skandal wieder auf die politische Agenda. Die Demokraten werfen dem FBI den Versuch der Einflussnahme auf die Wahl zulasten der ehemaligen Außenministerin vor. Möglicherweise erhoffe sich der FBI-Direktor von einem Präsidenten Trump mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten, meint Gärtner. Nachsatz: „Diese Vermutung lässt sich natürlich nicht beweisen.“ Derzeit halten die Meinungsforscher Clintons Sieg immer noch für die wahrscheinlichere Variante. Es könnte aber knapp werden.

Zeitgleich zur Präsidentenwahl finden auch die Kongresswahlen statt. So werden am Wahltag ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Während die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten dürften, zeichnet sich ein Verlust der Senatsmehrheit ab, was auch Folgen für die Besetzung von Richtern im Supreme Court hat.

„Bereits unter Präsident Barack Obama haben die Republikaner im Kongress eine Fundamentalopposition betrieben, es war nichts mehr möglich“, sagt Gärtner. „Sollte Clinton Präsidentin werden und die Demokraten die Mehrheit des Senats gewinnen, werden die Republikaner weiterhin eine Blockadehaltung einnehmen“, glaubt der Experte. „Und falls sie den Senat verlieren, erst recht.“

Noch nie war ein Kandidat so weit außerhalb des Mainstreams.

Heinz Gärtner
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