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Einigung im Mautstreit

Grenzregionen wie das Kleinwalsertal befürchten eine Benachteiligung durch die geplante Autobahnmaut in Deutschland.  Foto: DPA

Grenzregionen wie das Kleinwalsertal befürchten eine Benachteiligung durch die geplante Autobahnmaut in Deutschland. Foto: DPA

Vor einem Monat kündigte die EU-Kommission eine Klage gegen die Pkw-Maut an. Nun steht Wende bevor.

Brüssel, Berlin. (VN) Nach monatelangem Streit über die Pkw-Maut bahnt sich ein überraschender Durchbruch zwischen Deutschland und der EU-Kommission an. In Verhandlungen hätten beide Seiten sehr weitreichende Fortschritte erzielt, wie eine Kommissionsprecherin am Donnerstagabend in Brüssel sagte. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt jedenfalls auf eine baldige Verständigung mit der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte der CSU-Politiker. „Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“

Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Deutsche für Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin.

Nach Angaben aus EU-Kreisen sehen die bislang getroffenen Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird.

Dabei gehe es unter anderem darum, günstigere Kurzzeittarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Zudem solle die 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer angepasst werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die versprochene Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Die Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge könnten demnach das 1,2-Fache der von ihnen gezahlten Maut als Steuererleichterung erhalten.

Verzicht auf EuGH-Verfahren

Die EU-Kommission hat bisher moniert, dass die vorgesehene 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer gleichbedeutend mit der Diskriminierung von EU-Ausländern sei. Für die Zugeständnisse könnte die EU-Kommission auf das angekündigte Verfahren am Europäischen Gerichtshof verzichten. An den letzten Texten für die Einigung werde derzeit gearbeitet, hieß es in Brüssel.

Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der deutschen Bundesregierung.Dobrindt hatte gegenüber der Behörde immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt und betont, die Bedenken seien unberechtigt. Selbst bei einer raschen Einigung von EU-Kommission und deutschem Verkehrsministerium ist allerdings offen, ob die Pkw-Maut tatsächlich, wie von Dobrindt erhofft, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 eingeführt werden kann.

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