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Führende Kurden-Politiker verhaftet

In mehreren Städten, hier etwa in Ankara, gab es Proteste gegen die nächtlichen Festnahmen.  Foto: AFP

In mehreren Städten, hier etwa in Ankara, gab es Proteste gegen die nächtlichen Festnahmen.  Foto: AFP

Doppelspitze von Oppositionspartei in U-Haft. Internationale Kritik an Türkei.

ankara. (VN) Gegen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ist in der Türkei Untersuchungshaft verhängt worden. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, dass ein Gericht in Diyarbakir am Freitag Haftbefehl gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag erlassen habe. Die Politiker gehören zu zwölf HDP-Abgeordneten, die in der Nacht festgenommen worden waren. Gegen fünf von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier sind unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP warnte vor einem „Ende der Demokratie in der Türkei“.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bestellte den Geschäftsträger der türkischen Botschaft ins Außenamt. Ähnliche Schritte gab es in anderen Staaten der EU. Es kam zudem zu zahlreichen Demonstrationen. In Deutschland protestierten Hunderte Kurden in mehreren Großstädten gegen die Festnahmen. Auch in Wien wurde eine Solidaritätskundgebung veranstaltet. Bei der Demo vor dem Parlament waren nach Polizeischätzungen etwa 500 Personen dabei.

Der nach Deutschland geflohene Ex-Chefredakteur von „Cumhuriyet“, Can Dündar, gab den europäischen Regierungen indes eine Mitschuld an der Verschärfung der Lage in seiner Heimat. Er habe die deutsche Regierung schon im Vorjahr vor alarmierenden Entwicklungen gewarnt, sagte Dündar zu Reuters TV. Erdogan versuche, alle kritischen Stimmen zu unterdrücken, warnte der Journalist, der in der Türkei zu einer knapp sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Den europäischen Regierungen warf er vor, Erdogan wegen des Flüchtling-Pakts unterstützt zu haben.

Vonseiten der türkischen Regierung hieß es, die Festnahmen seien rechtskonform. Im Juni war die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben worden. Die Maßnahme richtete sich vor allem gegen die HDP: 55 der 59 Abgeordneten verloren ihre Immunität. Die Regierung räumte am Freitag ein, dass die Behörden den Zugang zum Internet eingeschränkt hätten. Ministerpräsident Binali Yildirim sprach von einer vorübergehenden Maßnahme. In der Nacht war es in Diyarbakir zu einem Autobombenanschlag gekommen, den die Regierung der PKK zuschrieb. Yildirim sagte, mindestens acht Menschen seien getötet worden. Die PKK rief alle Kurden zum bewaffneten Widerstand auf. Worte reichten nicht mehr, hieß es in einer von der PKK-nahen Agentur Firat verbreiteten Meldung.

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