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VN-Interview. Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen (72)

„Verzwergung führt zu Abhängigkeit“

von Birgit Entner
Van der Bellen würde das Freihandelsabkommen CETA, wie es derzeit ausgestaltet ist, nicht unterschreiben.  APA

Van der Bellen würde das Freihandelsabkommen CETA, wie es derzeit ausgestaltet ist, nicht unterschreiben.  APA

Van der Bellen: Österreichs Souveränität hängt von europäischer Gemeinschaft ab.

WIEN. Den EU-Beitritt der Türkei sieht Hofburg-Kandidat Alexander Van der Bellen auf längere Zeit auf Eis gelegt. Ganz dürfe man die Türen aber nicht schließen.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) hat die erste Hürde genommen. Sie sagten, Sie würden es als Bundespräsident derzeit nicht unterschreiben. Gilt diese Aussage noch?

VAN DER BELLEN: Wenn ich CETA jetzt endgültig unterschreiben müsste, würde ich es nicht tun. Es tritt nun vorläufig mit Vorbehalten in Kraft. Diese Vorbehalte werden gründlich zu überprüfen sein. Meine Bedenken beziehen sich vor allem darauf, ob die Schiedsgerichtsbarkeit mit europäischem Recht vereinbar ist. Grundsätzlich ist CETA aber interessant, gerade für Vorarlberg, das ja ein exportorientiertes Land ist.

Angenommen, das österreichische Parlament segnet CETA ab, obwohl Ihre Bedenken nicht ausgeräumt sind. Würden Sie Ihre Unterschrift verweigern?

VAN DER BELLEN: Es müssten sehr schwerwiegende Bedenken sein. Wenn im Extremfall alle anderen EU-Staaten und das österreichische Parlament das Abkommen beschließen, wird sich der Präsident schwertun, eine abweichende Meinung zu begründen.

Würden Sie nicht auch der Glaubwürdigkeit der EU schaden, wenn Sie CETA ablehnen?

VAN DER BELLEN: Es ist ein wichtiger Punkt, ob die EU von anderen großen Staaten als verhandlungs- und abschlussfähig angesehen wird oder nicht. Das kann aber nicht dafür ausschlaggebend sein, ob man Ja oder Nein zu etwas sagt.

CETA wurde erst am Ende der Verhandlungen präsentiert. Wie viel Öffentlichkeit ist während der Gespräche möglich?

VAN DER BELLEN: Die EU-Kommission wird nicht alles öffentlich verhandeln können. Aber es wäre gut, wenn es immer wieder Statements zu Fortschritten und Positionen sowie Möglichkeiten der Zivilgesellschaft für Feedback gibt. Es geht nur nicht, dass wir am Schluss 1600 Seiten auf den Tisch geknallt und gesagt bekommen: Friss Vogel oder stirb.

Wie handlungsfähig ist die EU derzeit?

VAN DER BELLEN: Ich wäre schon froh, wenn wir weniger von der EU reden, sondern immer konkret sagen, wen wir meinen. Meinen wir das EU-Parlament, die EU-Kommission oder den EU-Rat? Soweit ich das einschätzen kann, treten die Schwierigkeiten im Wesentlichen im EU-Rat auf, also bei den Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer.

Die Einstimmigkeit blockiert?

VAN DER BELLEN: Solange es Staaten gibt, die sagen, wir können beschließen, was wir wollen, wir halten uns eh nicht daran, haben wir ein Problem. Dann müssen wir uns fragen, wozu die Regierungen dieser Länder die EU brauchen. In meinen Augen hat die EU Frieden, Freiheit und Wohlstand ausreichend befördert, damit ich ein glühender Befürworter der europäischen Einigung bin.

Die FPÖ formuliert es als Vorwurf, dass Sie die Vereinigten Staaten von Europa anstreben.

VAN DER BELLEN: Es ist nur eine Chiffre für Vertragsänderungen; dafür, mehr Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene herzustellen. Wie man das Ding dann nennt, ist sekundär. Das heißt nicht, dass man das Modell der USA kopieren soll.

Es ist auch eine Chiffre dafür, dass nationale Kompetenzen verloren gehen könnten.

VAN DER BELLEN: Ich halte es für eine Illusion, dass ein europäischer Kleinstaat wie Österreich auf sich allein gestellt seine Interessen bei Ländern wie Russland, China oder den USA besser vertreten kann, als das in einer europäischen Gemeinschaft möglich ist. Wir sind auch mit internationalen Konzernen konfrontiert, deren Umsätze größer sind als das österreichische Nationalprodukt. Die freiwillige Verzwergung wäre daher der sicherste Weg in Abhängigkeit, und nicht in die Souveränität.

Wie beurteilen Sie die Situation in der Türkei?

VAN DER BELLEN: Die Türkei entfernt sich leider mit jedem Tag mehr von Europa, europäischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit.

Schließen Sie die EU-Mitgliedschaft der Türkei nun aus?

VAN DER BELLEN: Wenn die Türkei die Todesstrafe wiedereinführt, ist das mit dem Recht in der EU nicht vereinbar. Angesichts der jüngsten Entwicklungen sehe ich den EU-Beitritt der Türkei ohnehin auf nicht absehbare Zeit auf Eis gelegt. Ganz dürfen wir die Türen aber nicht zuschlagen. Denn gerade bei den Verhandlungen spielen Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte eine Rolle. Und die Türkei ist und bleibt unser Nachbar und Pufferstaat gegenüber Syrien.

In Österreich hat der Weisungsrat eine Anklage gegen einen Anwalt niedergeschlagen, der Gaskammern infrage stellte. Was halten Sie davon?

VAN DER BELLEN: Das ist mir unverständlich. Eine Leugnung dieser Sache scheint mir dem Verbotsgesetz zu widersprechen.

Braucht es das Verbotsgesetz?

VAN DER BELLEN: Das Verbot nationalsozialistischer Widerbetätigung und all dessen, was damit zusammenhängt, ist in Ordnung.

Kritiker des Verbotsgesetzes sagen, es stehe nicht im Einklang mit der Meinungsfreiheit.

VAN DER BELLEN: Es macht einen Unterschied, ob jemand sagt, dass er nicht daran glaubt, dass die Erde eine Kugel ist. Das ist zwar falsch, muss man aber nicht verbieten. Wenn jemand jedoch meint, dass die Nazis gar nicht Millionen Juden ermordet hätten, ist das eine politische, demagogische und vielleicht verführerische Aussage im Sinne von „War eh alles nicht so schlimm“. Für solche Aussagen muss das Verbotsgesetz gelten.

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