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Angst um die Bürgerrechte

Seit Trumps überraschendem Wahlsieg reißen die Proteste gegen ihn nicht ab. Foto: AFP

Seit Trumps überraschendem Wahlsieg reißen die Proteste gegen ihn nicht ab. Foto: AFP

Erneut kommt es in den USA in zahlreichen Städten zu Anti-Trump-Demonstrationen.

washington. (VN) In den USA haben zahlreiche Menschen gegen den zukünftigen Präsidenten Donald Trump protestiert. In mehreren Städten zogen in der Nacht zum Freitag Demonstranten auf die Straße, um ihrer Wut auf den umstrittenen Wahlsieger Luft zu machen. Bei den Kundgebungen stand die Sorge im Mittelpunkt, dass Trump die Bürgerrechte beschneiden könnte.

In Portland im Westküsten-Staat Oregon ging die Polizei eigenen Angaben zufolge mit Pfefferspray und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor. Nachdem Fensterscheiben eingeworfen und Autos beschädigt worden waren, kam es zu Festnahmen. In Washington, New York, Los Angeles und San Francisco blieben die Demos weitgehend friedlich. Für das Wochenende sind weitere Proteste angekündigt.

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf unter anderem mit sexistischen Äußerungen sowie der Ankündigung, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen, für Empörung gesorgt. Auch verlangte er, Muslimen aus Sicherheitsgründen die Einreise zu verweigern. Nach seinem Wahlsieg betonte Trump versöhnlich, er wolle Präsident aller Amerikaner sein. Doch der Slogan „Not my president“ („Nicht mein Präsident“) blieb der zentrale Schlachtruf der Demonstranten.

Nur Stunden, nachdem Trump die Proteste zunächst als unfair bezeichnet hatte, vollzog er eine Kehrtwende. „Ich liebe die Tatsache, dass kleine Gruppen von Protestlern in der vergangenen Nacht große Leidenschaft für unser großartiges Land gezeigt haben. Wir werden alle zusammenkommen und stolz sein“, twitterte Trump am Freitag. Zuvor hatte sich der neue US-Präsident über die Demonstranten und Medien beschwert: „Ich hatte gerade eine sehr offene und erfolgreiche Präsidentenwahl. Jetzt protestieren professionelle Demonstranten, die von Medien angestiftet werden. Sehr unfair!“

Zitterpartie um Atomdeal

Unterdessen zeigte sich das US-Außenministerium besorgt über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran unter der künftigen US-Regierung. Es sei „im Interesse der Welt“, dass sich alle Vertragsparteien auch in Zukunft an die Vereinbarung halten, mahnte Außenamtssprecher Mark Toner am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Auf die Frage, ob der Iran nach einem Ausstieg der USA aus dem Abkommen das Atomwaffenprogramm starten könnte, sagte Toner: „Ja, das ist die Realität der Lage.“ Trump hatte das Abkommen im Wahlkampf als „katastrophal“ bezeichnet und einen Ausstieg unter seiner Regierung angekündigt. Der Iran hatte im Juli 2015 nach langen Verhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland ein Atomabkommen geschlossen, das Teheran die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt. Der Iran verpflichtete sich, seine Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Dafür hob der Westen einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen auf. Auch für das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sieht es unter dem zukünftigen Präsidenten Trump schlecht aus. „Es gibt gute Gründe zu glauben, dass es eine Pause bei TTIP geben wird, dass das hier nicht die größte Priorität für die neue Regierung sein dürfte“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitagmorgen in Brüssel. Malmström plädierte dafür, dass beide Seiten zumindest auf technischer Ebene in Kontakt bleiben sollten. Zur Frage, ob es weitere Verhandlungsrunden geben werde, sagte sie: „Wahrscheinlich nicht.“

Trump hatte sich wiederholt kritisch zu internationalen Freihandelsverträgen ausgesprochen. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA bezeichnete er sogar als schlimmstes Handelsabkommen überhaupt. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau bot dem zukünftigen US-Präsidenten an, NAFTA neu zu verhandeln. „Wenn die Amerikaner über NAFTA sprechen wollen, dann werde ich das gerne tun“, sagte Trudeau in Sydney in der ostkanadischen Provinz Nova Scotia, wie die Zeitung „The Globe and Mail“ berichtete.

Wir werden alle zusammenkommen und stolz sein.

Donald Trump
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