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VN-Interview. Olexander Scherba, Botschafter der Ukraine in Österreich

“Saboteure auf die Krim zu schicken, wäre Unsinn”

Den Zusagen müssen Taten folgen, sagt Scherba.  Foto: VN/Paulitsch

Den Zusagen müssen Taten folgen, sagt Scherba.  Foto: VN/Paulitsch

Ukrainischer Diplomat nimmt Stellung zu den jüngsten Vorwürfen aus Moskau.

bregenz. (VN-ram) Seit 2014 tobt ein bewaffneter Konflikt zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach dem Berliner Gipfel zum Friedensprozess in seinem Heimatland müssten den Zusagen Russlands Taten folgen, sagt der ukrainische Botschafter in Österreich, Olexander Scherba. Das Minsker Abkommen (Anm.: Die Konfliktparteien haben sich 2015 in der weißrussischen Hauptstadt auf einen Friedensplan geeinigt) dürfe keinesfalls aufgegeben werden.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat ein besseres Verhältnis zwischen den USA und Moskau versprochen. Was bedeutet das für die Ukraine?

scherba: Wir wissen das noch nicht. Es bleibt abzuwarten, wer Mitglied von Trumps Kabinett wird. Dann wird sich auch seine Politik hinsichtlich der Ukraine abzeichnen. Ich sehe nichts Falsches darin, dass die Administration Trump ein besseres Verhältnis mit Russland anstrebt. Das tun wir auch – nur nicht zu Moskaus Bedingungen.

Der russische Geheimdienst hat vorgegeben, ukrainische Saboteure auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gefasst zu haben. Ist an den Vorwürfen etwas dran?

scherba: Welches Ziel sollen wir damit verfolgen? Auf der Halbinsel befinden sich russische Truppen, Moskau spricht von Plänen, auch Nuklearwaffen dort zu stationieren. Mit militärischen Mitteln ist die Krim nicht zurückzuerobern – das ist uns klar. Wir glauben aber, dass sie ohne die Ukraine wirtschaftlich nicht funktionieren kann. Daraus ergibt sich unsere langfristige Taktik. Saboteure hinzuschicken wäre Unsinn.

Im Oktober haben der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin eine Road Map für die Umsetzung des Minsker Friedensplans beschlossen, auch soll es eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine geben. Ein Entgegenkommen Putins?

scherba: Es wäre ein Entgegenkommen, würden den Worten Taten folgen. Das sehen wir noch nicht. Eine bewaffnete OSZE-Mission wäre positiv. Die OSZE braucht mehr Kompetenzen, damit sie in der Lage ist, sich zwischen die Kriegsparteien zu stellen. Nur dann kann das Blutvergießen aufhören. Ein wirkliches Entgegenkommen des russischen Präsidenten wäre eine klare Zusicherung dieser Road Map und der bewaffneten Polizeimission vor Ort.

Warum blockiert Kiew den Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk?

scherba: Es gibt keine Blockade. Das Parlament hat den Sonderstatus bereits in erster Lesung verabschiedet. Bevor es allerdings zur zweiten Lesung kommen kann, fragen wir uns schon, ob wir so eine wichtige Entscheidung treffen können, solange es von der anderen Seite kein Zeichen des guten Willens gibt. Einer der bekanntesten russischen Söldner in Donezk, Aleksandr Zhutschkowski, schrieb neulich, ich zitiere: „Um Russland aufzubauen, gehören die Ukraine und die Ukrainer physisch ausgerottet.“ Welchen Fortschritt kann man bei so einer Stimmung erwarten?

Wer ist schuld an den Verstößen gegen die Waffenruhe?

scherba: Wenn man sich die OSZE-Berichte ansieht, wird klar, dass es mehr Verstöße seitens der russischen und prorussischen Seite gibt als von ukrainischer Seite. In den Gebieten der Ostukraine wimmelt es von Personen aus Russland, deren einziges Ziel der Krieg ist. Wie Aleksandr Zhutschkowski. Wenn sie weg sind, dann werden wir eine ganz neue Situation vor Ort haben. 

Ist der Minsker Friedensplan gescheitert?

scherba: Das Minsker Abkommen ist unsere einzige Hoffnung auf ein Ende des Alptraums. Wir dürfen es nicht aufgeben.

Zur Person

Olexander Scherba

wurde 1970 in Kiew geboren. Scherba steht seit 1995 im diplomatischen Dienst der Ukraine. Seit 2014 ist er Botschafter seines Landes in Österreich.

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