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Kommentar

Birgit Entner

Schlechtester Deal

Es braucht niemand einen neuen Tiefpunkt der SPÖ-ÖVP-Koalition herbeizuschreiben oder heraufzubeschwören. Das erledigen die Regierungspartner schon noch selbst. Aktuelles Beispiel ist die Mindestsicherung. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat monatelang mit den Ländern und auf Bundesebene um eine Einigung gerungen. Noch heute wird innerhalb der Koalition in Oppositionsmanier gepoltert und ein Vorschlag nach dem anderen präsentiert. Vor allem die ÖVP hat sich die Diskussion zu eigen gemacht. „Mindestsicherung kürzen“ ist zu ihrer Marke geworden.

 

Zuerst trat Klubobmann Reinhold Lopatka vor die Öffentlichkeit und sprach sich dafür aus, die Mindestsicherung bei 1500 Euro zu begrenzen. Das würde vor allem Familien mit mehreren Kindern treffen. Dann folgte Innenminister Wolfgang Sobotka in seiner Funktion als Obmann des niederösterreichischen ÖAAB mit ähnlichen Aussagen. Oberösterreich beschloss unterdessen mit schwarz-blauer Zustimmung ungeachtet der Bund-Länder-Verhandlungen eine Kürzung für anerkannte Flüchtlinge (Sie gilt seit 1. Juli und betrifft derzeit 15 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte). Am Donnerstag wird die ÖVP in Niederösterreich mit einer ähnlichen Lösung nachfolgen. Die dortige Volkspartei hatte sich stets gegen eine bundesweite Lösung ohne Deckel ausgesprochen.

 

All das ist Beweis genug, dass die Mindestsicherungsdebatte zu einem Wettbewerb nach unten verkommen ist. Wer den schlechtesten Deal bietet, muss sich schließlich nicht vor einer sozial gesteuerten Wanderung in sein Bundesland fürchten. Dass diese Debatte auf dem Rücken von Familien – ob aus Österreich oder nicht – und Flüchtlingen ausgetragen wird, interessiert offenbar keinen. 

Eigentlich ist die Diskussion überflüssig. Sie hätte vermieden werden können, wären SPÖ und ÖVP imstande gewesen, eine weitgehend einheitliche Lösung für die Bundesländer zu finden. Kurzfristig sah es sogar danach aus, als Sozialminister Alois Stöger einen Deckel für arbeitsfähige Vollbezieher vorgeschlagen hatte. Das war tatsächlich ein großer Schritt hin zu einem Kompromiss. Der Volkspartei ist das allerdings immer noch zu wenig.

 

Jetzt sind die Gespräche vorerst gescheitert. Stögers Schuld, sagt die ÖVP. Schließlich habe der Minister stets öffentlich verhandeln und seine Position einbetonieren müssen. Nichts anderes aber hat die Volkspartei gemacht. Auch bei ihr standen Pressekonferenzen zur Kürzung der Mindestsicherung auf der Tagesordnung. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte also lieber nicht mit Steinen werfen.

 

Besser wäre es, wenn die ÖVP wenigstens offen zugeben würde, dass ihre Lust auf einen Kompromiss enden wollend ist. Nichts anderes nämlich verdeutlicht der jüngste Vorschlag von ÖAAB-Chef August Wöginger. Er beharrt auf den bereits bekannten ÖVP-Positionen. Schließlich ist der Sozialstaat, wie er besteht, laut der Volkspartei einfach zu teuer. Warum also nicht bei mindestsicherungsbeziehenden Familien ansetzen? Das ist jedenfalls der Kompromiss, zu dem die selbsternannte Familienpartei ÖVP bereit wäre.

Es wäre besser, wenn die ÖVP offen zugeben würde, dass ihre Lust auf einen Kompromiss enden wollend ist.

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