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Trump-Team nimmt Gestalt an

Republikaner-Chef und Washington-Insider Reince Priebus (r.) zieht ins Weiße Haus ein.   Foto: AP

Republikaner-Chef und Washington-Insider Reince Priebus (r.) zieht ins Weiße Haus ein.   Foto: AP

Insider als Stabschef, Ultrarechter wird Chefstratege. EU treibt Pläne für eigene Sicherheit voran.

washington.  Mit ersten Personalentscheidungen versucht der designierte US-Präsident Donald Trump den Spagat zwischen den etablierten Republikanern und seiner im Wahlkampf entfachten Bewegung. Den einflussreichen Posten des Stabschefs im Weißen Haus vergab Trump an den republikanischen Parteivorsitzenden Reince Priebus. Zugleich berief er den radikalen Provokateur Steve Bannon, der ebenfalls als Anwärter auf das Amt des Stabschefs gegolten hatte, zu seinem Chefstrategen.

Zwei Machtzentren

Priebus und Bannon agieren formal gleichberechtigt. Damit installierte Trump zwei möglicherweise rivalisierende Machtzentren in seiner nächsten Nähe. Die Ernennung Bannons, der auch mit antisemtischen Äußerungen auffällig geworden war, wurde von Menschenrechtsgruppen und Bürgerrechtlern mit Entsetzen aufgenommen.

In seinem ersten großen Interview nach der Wahl hatte Trump gemischte Signale ausgesandt. Er sagte im Sender CBS, er wolle rasch zwei bis drei Millionen illegal eingereister Ausländer – „Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder“ – ausweisen oder einsperren lassen. Offen ließ Trump, wie er mit den übrigen Einwanderern ohne gültige Papiere verfahren werde. Er wolle darüber entscheiden, wenn die Grenzen gesichert seien. Trump sagte zudem, er werde an seinem umstrittenen Plan eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko festhalten, machte aber Abstriche. In einigen Gebieten könnte es auch „etwas Einzäunung“ geben. Auch von einer kompletten Abschaffung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama war Trump abgerückt.

Eigene Sicherheitspolitik

Die EU-Staaten treiben nach dem Wahlsieg Trumps ihre Bemühungen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik voran. „Unabhängig vom Ausgang der US-amerikanischen Wahl war uns immer klar, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss“, sagte Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag vor einer Sitzung mit ihren EU-Kollegen und den Außenministern der Union in Brüssel. Ein zuvor diskutiertes EU-Hauptquartier oder eine gemeinsame EU-Armee nannte sie indes nicht, weil dies in einigen Mitgliedsstaaten auf Widerstand gestoßen war. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) pochte auf die österreichische Neutralität. „Als Vertreter Österreichs kann ich nur sagen, dass die Neutralität ein hohes Gut ist, und das auch in Zukunft bleiben wird“, so Kurz. Er sei aber für „ein klares Ja zu einer verstärkten Zusammenarbeit, die wir brauchen, um als Europäische Union stark zu sein“. Trump hatte im Wahlkampf damit gedroht, die Verbündeten in Europa im Stich zu lassen, falls sie nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben.

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson bezeichnete die Wahl des Republikaners am Montag als Chance für die EU. „Es ist wichtig, den designierten Präsidenten oder seine Regierung nicht im Voraus zu verurteilen“, sagte Johnson. Trump sei ein „Dealmaker“, was „eine gute Sache für Großbritannien, aber auch eine gute Sache für Europa“ sein könnte.

Unabhängig von der US-Wahl war uns klar, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss.

Ursula von der Leyen
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