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HINTERGRUND. Johannes Huber zum Finanzausgleich

Größere Reformen gehen nicht

von Johannes Huber
Schelling musste das Beste daraus machen. Foto: APA

Schelling musste das Beste daraus machen. Foto: APA

Warum sich Finanzminister Schelling mit einem „Einstieg in den Umstieg“ zufrieden­geben muss.

Wien. (joh) Zu gerne hätte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Pakt über die Verteilung von bald 85 Steuer-Milliarden im Jahr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu größeren Reformen genützt. Viel mehr als die Absicht, einige Maßnahmen einvernehmlich anzugehen, war jedoch nicht drin.

Stärkere und Schwächere

Also musste sich Schelling auch gestern bei der Beschlussfassung des Finanzausgleichs im Ministerrat damit begnügen, das Beste daraus zu machen; der gebürtige Vorarlberger sprach von einem „Einstieg in den Umstieg“. In der Sache hatte sich zunächst noch mehr abgezeichnet. So diskutierten Ländervertreter darüber, die Gelder untereinander „gerechter“ aufzuteilen. Vor allem der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wies seine Kollegen bald jedoch darauf hin, dass sie damit nur ihre Verhandlungs­position gegenüber dem Bund schwächen würden.

Schelling wiederum wollte erreichen, dass die Länder anfangen, selber Steuern einzuheben. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hätte das unterstützt. Vertreter wirtschaftlich schwächerer Regionen, insbesondere Kärntens und der Steiermark, lehnten das jedoch ab: Zum einen leben sie zu einem guten Teil von der Solidarität anderer und zum anderen müssten sie sich im Falle einer solchen Steuerhoheit mit bescheidenen Erträgen begnügen.

Grundsätzlich fahren im Übrigen alle mit einer Verlängerung des heuer auslaufenden Finanzausgleichs ganz gut: Die Steuereinnahmen steigen auf Dauer kontinuierlich. Und mit zwei Dritteln für den Bund sowie insgesamt einem Drittel für Länder und Gemeinden sind allen Gebietskörperschaften fixe Anteile davon sicher. Probleme gibt es einzig und allein dort, wo die Ausgaben noch stärker steigen und daher eingebremst werden sollten; im Gesundheitswesen beispielsweise.

Alle müssten profitieren

Größere Reformen wären nur möglich, wenn sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden davon profitieren würden. Dass sich dagegen einer wie Schelling darüber hinwegsetzt, ist schwer denkbar, weil es schier aussichtslos wäre. Letzten Endes ist immer die Zustimmung des Nationalrats nötig. Und in den Fraktionen von SPÖ und ÖVP sind etwa vier von fünf Abgeordneten über Landes- bzw. Regionalwahllisten ins Hohe Haus gekommen; womit ihr Loyalitätsverhältnis gegenüber ihrer Heimat größer ist als gegenüber dem Bund.

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