IHRE MEINUNG IST UNS WICHTIG!
Hier klicken und mitmachen!

Kommentar

Arnulf Häfele

Ein Fetzen Stoff

Es war nur eine Frage der Zeit. Seit Jahren geistert das Thema durch alle Talkshows in den öffentlichen und privaten Fernsehanstalten. Ein Fetzen Stoff spaltet Europa: Sollen muslimische Frauen in Europa ihr Gesicht verhüllen dürfen oder kann man, vereinfacht gesagt, ein Burkaverbot beschließen? Vor zwei Tagen hat dieses unvermeidliche Thema nun mit einem blauen Antrag auch den Vorarlberger Landtag erreicht. Das Burkaverbot solle in Österreich endlich umgesetzt werden, wurde verlangt. Im öffentlichen Raum solle es Frauen verboten werden, sich zu verschleiern. Die Wahrscheinlichkeit, vom Blitz getroffen zu werden, ist zwar vermutlich fast so groß, wie in Vorarlberg auf eine wirkliche Burkaträgerin zu stoßen. Aber das kann sich ja ändern. Der islamische Fundamentalismus nimmt zu. Da könnten sich auch die Burkaträgerinnen vermehren.

Die Burka ist ein Frauengefängnis aus Stoff, meinte die grüne Landtagsabgeordnete Vahide Aydin. Für die Errichtung dieser Gefängnisse sind wohl überwiegend die Männer verantwortlich. Die Grünen lehnen die Vollverschleierung ab, bekämpfen aber nicht die Frau hinter dem Schleier. Sie wollen denen Hilfe anbieten, die zur Verschleierung gezwungen werden.

In Österreich ist noch nicht gänzlich geklärt, ob ein Burkaverbot von der Bundesverfassung her möglich wäre. Die Prüfungen laufen erst. Der Tiroler Landtag hat sich vor einigen Monaten schon mit dieser Frage befasst. Er hat seine Beratungen aber unterbrochen, um zuerst eine Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt einzuholen. Diese Vorgangsweise wurde auch mit den Stimmen der Tiroler Freiheitlichen gewählt.

Hart ins Gericht gegangen ist die rote Integrationssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger im Landtag mit jenen urösterreichischen Frauen, die hier groß geworden sind, die dann plötzlich zum Islam wechselten und sich heute als extreme Kämpferinnen für den Vollschleier gebärden: „Wir wollen das nicht.“

Die Frage der Vollverschleierung spaltet ganze Nationen, aber auch kleine Fraktionen. Die halbe Neos-Fraktion hat im Landtag für und die andere Hälfte gegen den Burkaantrag gestimmt. Die Freiheitlichen wollten den Burkaantrag im Landtag mit Sicherheit als Spaltpilz verwenden. Der Zeitpunkt der Behandlung so kurz vor der Richtungswahl für die Hofburg ist kein Zufall. Die Leute draußen sollten erfahren, wer für das Symbol des islamischen Fundamentalismus eintritt und wer dagegen ist. Die Aktion war aber ein Schuss ins Knie. Alle Fraktionen des Landtags sind gegen die Vollverschleierung. Manche sehen den Weg zur Lösung des Problems allerdings differenzierter. Vor allem aber wird die Diskussion an der Lebenswirklichkeit nichts ändern. Denn wieder einmal war der Landtag für das intensiv diskutierte Thema überhaupt nicht zuständig. Wie so oft.

arnulf.haefele@vorarlbergernachrichten.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.

Sollen muslimische Frauen in Europa ihr Gesicht verhüllen dürfen?

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.